Konstanz Kretschmann kündigt stärkeren Kampf gegen Wohnungsmangel an

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Die Grünen). Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Die Grünen). Foto: Karl-Josef Hildenbrand © Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Konstanz / DPA 06.10.2018
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einen stärkeren Kampf gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Baden-Württemberg angekündigt.

Das Thema habe eine gewaltige soziale Sprengkraft in den Städten, sagte Kretschmann am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Konstanz. „Wir haben es hier mit einem Marktversagen zu tun.“ Es beginne, etwas aus dem Ruder zu laufen. Das Thema müsse noch einmal größer gedacht werden. Der Staat müsse stärker eingreifen - auch mit seiner Förderpolitik.

Die Grünen wollen mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr beim zweitägigen Parteitag einen Leitantrag beschließen, in dem es um mehr bezahlbaren Wohnraum geht. Der Deutsche Mieterbund ging zuletzt davon aus, dass im Südwesten rund 150.000 Wohnungen fehlen. Bei den Gemeinderatswahlen 2014 haben die Grünen 11,5 Prozent eingefahren - bei den Kreistagswahlen waren es 13,2 Prozent. Derzeit sitzen 1660 Vertreter der Grünen und von grün-alternativen Listen in den Gemeinderäten und Kreistagen. Diese Zahl wollen die Grünen ausbauen.

Starker Rechtsstaat nötig

Kretschmann forderte ein entschiedenes Eingreifen gegen Feinde der Demokratie. „Dass wir den Anfängen wehren, das ist unsere Aufgabe.“ Nötig seien sowohl ein starker Rechtsstaat mit einer gut aufgestellten Polizei als auch eine starke Bürgergesellschaft.

„Wenn bei so einer Demonstration mehrere den Hitlergruß zeigen, dann muss die Polizei da rein und die da rausholen“, sagte er mit Blick auf Vorgänge bei Demonstrationen in Chemnitz. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass der Staat so ein Verhalten nicht zulasse.

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