AfD Parteien sind uneins über Postenansprüche der AfD

Könnte der stellvertretende Landtagspräsident bald aus ihren Reihen kommen? Führende AfD-Politiker, hier Jörg Meuthen (links) und Heinrich Fiechtner, erheben entsprechende Forderungen.
Könnte der stellvertretende Landtagspräsident bald aus ihren Reihen kommen? Führende AfD-Politiker, hier Jörg Meuthen (links) und Heinrich Fiechtner, erheben entsprechende Forderungen. © Foto: dpa
ROLAND MUSCHEL 17.03.2016
Mit der AfD wollen Grüne, CDU, SPD und FDP inhaltlich nicht zusammenarbeiten und schon gar nicht koalieren. Aber wie wollen sie mit dem Anspruch der AfD auf gewichtige Posten im Parlament umgehen?

Wenn der neu gewählte Landtag am 11. Mai zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, wird die AfD den Anfang machen: Als ältester aller Parlamentarier darf der 75-jährige AfD-Abgeordnete Heinrich Kuhn die Eröffnungsrede halten. Die Aussicht stößt bei Grünen, CDU, SPD und FDP auf wenig Begeisterung, da sie Kuhns Partei als rechtsextrem einstufen. Doch so gesehen ist der Auftritt des Alterspräsidenten bei einer – wenn auch prominenten – Gelegenheit ein nachrangiges Problem.

Mehr Kopfzerbrechen bereitet den bisherigen Landtagsfraktionen die Frage der Besetzung wichtiger Posten im Parlament. Schließlich hat die AfD als drittgrößte Fraktion und möglicherweise größte Oppositionsfraktion gewisse Ansprüche. Nach bisherigen Usancen ginge das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und – im Falle einer grün-schwarzen Regierung – auch der Vorsitz im Finanzausschuss, dem wichtigsten Landtagsgremium, an die AfD. „Wir gehen davon aus, dass die üblichen Gepflogenheiten auch für uns gelten. Alles andere wäre eine Ausgrenzung und nicht akzeptabel“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der AfD, der Pforzheimer Abgeordnete Bernd Grimmer.

Umstritten ist vor allem die Besetzung der Landtagsspitze. Den Vorsitzenden schlägt traditionell die größte Fraktion vor, nun also die Grünen. Je einer der bisher zwei Stellvertreterposten ging an die zweit- und drittstärkste Fraktion. Die stellen nun CDU – und AfD.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein AfD-Vertreter den Landtag von Baden-Württemberg bei Schulbesuchen oder Gedenkveranstaltungen repräsentiert“, sagt indes der bisherige Landtagsvize Wolfgang Drexler (SPD). Er verweist darauf, dass die bisherige Praxis in der Geschäftsordnung so nicht festgeschrieben ist. „Es gibt eine demokratische Abstimmung über jeden Kandidaten. Wenn ein AfD-Bewerber antritt, gibt es eben eine demokratische Alternative“, sagt Drexler. Es habe auch schon in der Vergangenheit Gegenkandidaten gegeben und dann sei eben abgestimmt worden.

Rechtlich dürfte Drexlers Argumentation auf sicheren Füßen stehen. Trotzdem stößt sie in anderen Parteien aus anderen Erwägungen auf Skepsis. „Wir sollten die AfD formal korrekt behandeln, um ihr Spiel, sich als Mobbing-Opfer der demokratischen Parteien zu gerieren, nicht mitzumachen. Wir müssen auch den Wählern dieser Partei parlamentarisch gerecht werden“, sagt dagegen der PGF der Grünen, Uli Sckerl.

CDU-Pendant Volker Schebesta umschreibt das Dilemma so: „Was AfD-Kandidaten im Wahlkampf teilweise von sich gegeben haben, kann man sich schwer als Repräsentanz des ganzen Landtags vorstellen. Auf der anderen Seite gibt es aus guten Gründen parlamentarische Gepflogenheiten.“ Schebesta plädiert dafür, dass der Landtag eine so grundlegende Entscheidung „auf möglichst breiter Basis“ zu treffen. Auch in der FDP ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Mit einem Beschluss über den Vize-Posten ist es indes nicht getan. Da das Haushalts- zugleich als Königsrecht des Parlaments gilt, hat in den letzten Legislaturperioden immer ein Abgeordneter der größten Oppositionsfraktion den Vorsitz des Finanzausschusses übernommen. Das ist so zwar nicht explizit in der Geschäftsordnung geregelt, aber eben gelebte Praxis. Sollten Grüne und Schwarze zusammen regieren, wäre die AfD die größte Oppositionsfraktion im Landtag.

Rein rechtlich gesehen könnten die anderen Parteien der AfD wohl den Zugriff auf das wichtigste Landtagsgremium verweigern. Grundsätzlich aber müssen sie ihr den Vorsitz von mindestens einem Ausschuss überlassen. Fest steht bereits, wo die AfD-Vertreter im Plenum Platz finden: Vom Präsidenten aus gesehen rechts von der CDU.