Straßenbau Opposition verärgert über IT-Mängel

Unzufrieden: Hans-Ulrich Rülke (FDP).
Unzufrieden: Hans-Ulrich Rülke (FDP). © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 10.08.2018

Vom Rechnungshof festgestellte Mängel in der Straßenbauverwaltung rufen die Landtags-FDP auf den Plan. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Zustände, über die diese Zeitung gestern berichtet hat: „Es ist nicht zu glauben, dass in einem für die Bürger so belastenden Bereich wie dem Straßenbau Verzögerungen durch unzureichende IT-Ausstattung entstehen“, sagt er. Angesichts hoher Steuereinnahmen sei es „ein Armutszeugnis, dass fremde Firmen Bildschirme für Straßenbaubehörden stellen müssen“.

Rülke reagiert damit auf einen Rechnungshof-Bericht, dem zufolge die Deutsche Bahn der Straßenbau-Abteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart erforderliche großformatige Bildschirme zur Verfügung stellt.

„Ein Armutszeugnis“

Generell mangele es der Verwaltung an Rechnern, Scannern, Druckern, Kopierern und Smartphones sowie an stabilen Netzwerkverbindungen, ausreichenden Leitungskapazitäten und schnellen Internetverbindungen.

Technik könne der Verwaltung die Arbeit erleichtern und sie beschleunigen. Doch wer die Kosten für Gerät, das über einen Standardarbeitsplatz hinausgeht, übernehmen müsste, ist laut Rechnungshof zwischen Innen- und Verkehrsministerium streitig.

Rülke stichelt: „Die staugeplagten Autofahrer in Baden-Württemberg dürfen sich nun noch anschauen, wie sich Innenminister Strobl und Verkehrsminister Hermann den schwarzen Peter bei der Frage der Computerausstattung der Straßenbauer hin- und herschieben.“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklären auf Anfrage: „Die Straßenbauverwaltung ist in hohem Maße leistungsfähig.“ Um sie noch besser zu machen, seien sich beide Ressorts „einig, dass die Chancen der Digitalisierung auch in der Straßenbauverwaltung verstärkt genutzt werden müssen.“ Das geschehe bereits in Pilotprojekten. Die Empfehlung des Rechnungshofes, die digitalen Standards zu erhöhen, nehme man ernst. „Beide Häuser werden für eine Verständigung über die Finanzierung sorgen.“

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