Empörte Kritik an der Regierung und möglichst öffentlichkeitswirksames Herummäkeln an deren Politik: Darum kreist das alltägliche Kerngeschäft der drei Oppositionsfraktionen im Stuttgarter Landtag. Mit ihren eigenen Vorstellungen und Projekten können sich die Abgeordneten von AfD, SPD und FDP mangels Mehrheiten üblicherweise nicht durchsetzen.

Trotzdem erarbeiten auch diese Fraktionen immer eigene Positionen und Schwerpunkte auf verschiedenen Politikfeldern – selbst auf die Gefahr hin, dass diese, jedenfalls auf absehbare Zeit, nicht umgesetzt werden. Gelegenheit zur vertieften inhaltlichen Arbeit bieten traditionell zu Jahresbeginn Klausurtagungen. Gestern berichteten alle drei Oppositionsfraktionen von Ergebnissen (AfD, siehe Infokasten):

Die SPD-Fraktion, das kündigte deren Vorsitzender Andreas Stoch gestern in Stuttgart an, will sich 2019 insbesondere um Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Pflege und die Energiepolitik kümmern. So versuchen die Sozialdemokraten, ihrer schon älteren Forderung nach einer zumindest teilweisen Abschaffung von Kita-Gebühren nun durch ein Volksbegehren Nachdruck zu verleihen. Dafür sammelt die SPD seit dieser Woche landesweit Unterschriften. Bis zu 35 Wochenstunden Betreuung für Kleinkinder sollen demnach für Eltern kostenlos werden.

Um der Wohnungsnot zu begegnen, schwebt der Fraktion die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft vor, die Wohnraum baut und betreibt sowie Quartiere entwickelt. Hier solle das Land 320 Millionen Euro „als Grundstock“ investieren. Als Vorbild nennt ein Positionspapier die vergangenes Jahr im Nachbar-Bundesland gegründete „Bayernheim“. Im Bereich Energie setzt die SPD unter anderem auf einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien.

Die FDP-Fraktion hat bei ihrer Klausur insbesondere den Themenbereich Digitalisierung behandelt. Fraktionschef Hans Ulrich Rülke kündigte bei der Vorstellung eines in Karlsruhe verabschiedeten „Impulspapiers“ an, der grün-schwarzen Landesregierung „das Thema Digitalisierung vorzudeklinieren“. Als Beispiele für Versäumnisse der Regierung nannte Rülke das gescheiterte Projekt zum Aufbau der digitalen Bildungsplattform „Ella“ und die Netz-Infrastruktur. „Der Markt funktioniert hier nicht“, betonte der Liberale. „Der Markt hat zum Ergebnis, dass die Telekom vorsintflutliche Kupferkabel verlegt. Wir brauchen aber Glasfaser.“

Auch in den Bereichen Arbeit, Bildung und Sicherheit müsse die Regierung neue technische Möglichkeiten besser fördern. Die FDP-Fraktion fordert zudem ein eigenes Digitalisierungsministerium zur Bündelung entsprechender Landesanstrengungen.

Zerstrittene AfD-Abgeordnete


Personal Die Klausur der AfD, der größten Oppositionsfraktion im Landtag, wurde von internen Zerwürfnissen begleitet. Wie berichtet, sprachen bei der Tagung in Bad Mergentheim 12 der 20 Abgeordneten dem Vorstand um Fraktionschef Bernd Gögel das Misstrauen aus. Zudem traten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze und Rainer Podeswa zurück. Gestern warfen sich Abgeordneten gegenseitig per Pressemitteilung vor, einen „unproduktiven Streit vom Zaun gebrochen“ zu haben, „der die Partei unnötig schwächt“.

Inhalte Man habe trotzdem „wegweisende Beschlüsse gefasst“, wie ein Sprecher der Fraktion erklärte. Ein Schwerpunkt habe auf dem Thema Bildung gelegen. Die Fraktion will ein Projekt unter dem Titel „Faire Schule – fairer Umgang zwischen Schülern und Lehrern“ vorantreiben. Dabei geht es um eine Internet-Meldeplattform, die sich an Eltern, Schüler und Lehrkräfte richtet. Die sollen dort „unfaire Behandlung in der Schule, politisch einseitige Darstellungen im Unterricht und bedenkliche Ausstattungsmängel“ mitteilen können. Die AfD-Abgeordneten gingen dem dann nach.