Stuttgart Opposition setzt Öney weiter zu

Muss viele Fragen beantworten: Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Foto: dpa
Muss viele Fragen beantworten: Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Foto: dpa
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 21.09.2013
Die Opposition nimmt mal wieder das Integrationsressort ins Visier: In der Kritik stehen eine Auftragsvergabe sowie die Kosten des Ministeriums. Ressortchefin Öney rügt dagegen die Politik der Vorgängerregierung.

Bis zur "Halbzeit" der Legislaturperiode ist es noch eine Weile hin, aber auf Antrag der FDP hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) schonmal "Halbzeitbilanz" gezogen. Ihr Ressort habe vieles vollbracht, die Schaffung eines eigenständigen Integrationsministeriums sei überfällig gewesen, lautet die Kernbotschaft der 57 Seiten umfassenden Antwort.

Die Analysen der Integrationsförderung im Land bis zum Regierungswechsel 2011 hätten "deutlich gezeigt, dass eine Umsteuerung notwendig ist", rechnet Öney bei der Gelegenheit mit der Politik der alten CDU/FDP-Koalition ab. "Die vorherrschende Haltung war defizitorientiert, eine gestaltende Integrationspolitik des Landes war nicht erkennbar und nicht existent."

Angriff statt Verteidigung: Die Opposition zeigt sich von Öneys Ansatz unbeeindruckt. Sie nutzt insbesondere die vom Ministerium auf drei Millionen Euro bezifferten Mehrkosten, die das eigenständige Ressort im Vergleich zur früheren Stabsstelle im Justizministerium pro Jahr verursacht, zum Gegenangriff. Öney verweist zwar darauf, dass die Mehrausgaben erst die "erforderliche Neuausrichtung" der Integrationspolitik und die "damit verbundene fundamental andere Aufgabenwahrnehmung" ermöglichten. So flössen die auf 5,5 Millionen Euro mehr als verdoppelten, frei verfügbaren Fördermittel nicht mehr "pauschal und ohne Antragsstellung ab". Von "Mehrkosten ohne Mehrwert" spricht dagegen FDP-Integrationsexperte Andreas Glück: "Vor der Schaffung des Ministeriums haben weniger Leute das gleiche Geschäft gemacht - ohne Pannen." CDU-Kollege Bernhard Lasotta pflichtet bei: "Das Geld hätte man besser in Projekte gesteckt."

Die Opposition hat die Schaffung eines Integrationsministeriums stets für überflüssig erklärt. Bestätigt sieht sie sich in ihrer Auffassung durch die Vergabe eines rund 30 000 Euro teuren Rechtsgutachtens zur Vorbereitung eines Gesetzes an eine Kanzlei. Das neue Ressort sei offenbar nicht in der Lage, seine Kernaufgaben eigenständig oder gemeinsam mit anderen Ministerien zu erfüllen, hatte Lasotta nach Bekanntwerden des Auftrags kritisiert. Da mit der Studie auch noch die Kanzlei des Berliner Ex-Innensenators Erhard Körting, ein Parteifreund und früherer Förderer Öneys, beauftragt wurde, hatte Lasotta Nachfragen ans Ministerium.

Die Antworten liegen nun vor. Öney verteidigt die Vergabe von Aufträgen an Externe als "nicht seltene Praxis" und als Möglichkeit, die Vorbereitung für das geplante Gesetz "zu beschleunigen", da das zuständige Referat durch andere wichtige Vorhaben ausgelastet gewesen sei. An der Auswahlentscheidung selbst war Öney demnach - so hatte es nach der ersten Kritik auch ihr Sprecher dargestellt - nicht beteiligt.

Sie war indes früh informiert, dass neben zwei anderen auch Körtings Kanzlei mit Bitte um ein Angebot angeschrieben werden sollte. Die Bewertung der Angebote hätten aber zwei Referentinnen und ein Referatsleiter vorgenommen; letzterer habe die Exposés ohne Kenntnis der Urheber bewertet. Öney sei dann erst kurz vor der Entscheidung informiert worden, dass Körting den Zuschlag erhalten solle. "Die Ministerin war offenbar früh und umfassend eingebunden", schlussfolgert Lasotta. Das werfe neue Fragen auf, die Öney im Landtag beantworten müsse.

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