Verkehr Opposition kritisiert Fahrverbote

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 27.06.2018

Die Opposition übt harsche Kritik an der Ankündigung der Landesregierung, Anfang 2019 in Stuttgart Fahrverbote für Diesel der Euronormen 3 und 4 zu verhängen. „Bestraft werden die Falschen, nämlich die Eigentümer älterer Dieselfahrzeuge“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Fahrverbote bis einschließlich Euronorm 4 hätten keine großen Effekte auf die Luftqualität. „Wesentlich sinnvoller wäre es, das Thema Nachrüstung jetzt anzugehen und die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen“, forderte der Sozialdemokrat.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der CDU vor, umgefallen zu sein. „Spannend bei den Fahrverboten ist leider nur noch die Frage, in welcher Geschwindigkeit sich die CDU von den Grünen über den Tisch ziehen lässt“, sagte der Liberale. Der Regierung warf er vor, „keinerlei Interesse“ an der Nutzung von Spielräumen aus der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu haben. Der Landesregierung falle jetzt zentnerschwer auf die Füße, dass sie den Weg der Revision anstelle der zeitaufwendigeren Berufung gegangen sei.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies dagegen auf die rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Freihändig“ hätte man eine solche Verbotsmaßnahme nicht ergriffen, sagte er. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, man sei „rechtstreu“, wolle aber zugleich die Auswirkungen der Fahrbeschränkungen „so gering wie nötig“ halten. Um die Luft zu verbessern, werde ein Bündel an Maßnahmen ergriffen. Dazu zählten gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und das geplante Bündnis für Luftreinhaltung.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Kretschmann und Schwarz mit CDU-Vize-Regierungschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart fordert die Koalitionsspitze zudem Software- und Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Auf Wunsch der CDU heißt es in dem Dokument zudem, dass auch „Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen“ geplant und „gegebenenfalls schnellstmöglich realisiert“ werden müssten, die zu einer Entlastung des Stuttgarter Talkessels führen. Seit Jahren wird über den Bau eines Nord-Ost-Rings und einer Filderauffahrt diskutiert.

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