Stuttgart / DPA

Die umstrittenen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart haben die Gemüter im Landtag am Donnerstag erhitzt. FDP und SPD warfen der grün-schwarzen Landesregierung Willkür und einen Schlingerkurs vor. „Sie wollen das Automobil kaputtmachen“, beschuldigte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Grünen und ihren Verkehrsminister Winfried Hermann. Die CDU lasse sich von Hermann über den Tisch ziehen, kritisierte Rülke. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte Nachrüstungen statt Fahrverbote. Die Menschen brauchten Antworten auf Mobilitätsprobleme und nicht Verbote.

Verkehrsminister Hermann verteidigte den grün-schwarzen Kurs. Man stelle in Stuttgart mehr Messstellen auf, um ein gutes Bild vom Zustand der Luft zu erhalten. Die Werte würden bereits schrittweise besser. Fahrverbote für Euro5 könnten unter bestimmen Bedingungen vermieden werden, etwa wenn die Beschränkungen für Euro4 eingehalten würden und der ÖPNV weiter ausgebaut werde.

Die Abgeordneten von Grünen und CDU beschlossen einen Antrag, wonach sie Fahrverbote „rechtssicher“ vermeiden wollen. Sie stimmten gegen einen Antrag von FDP und SPD, in der gefordert wird, in keiner Stadt und keiner Gemeinde in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 zu verhängen.

Die Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zur Luftreinhaltung gelten grundsätzlich seit Jahresbeginn. Seit dem 1. April greifen sie auch für die Stuttgarter selbst.

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