Nach konfliktreichen Monaten hat die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag Einigkeit demonstriert und Angriffe der Opposition abgewehrt. FDP, SPD und AfD hielten Grün-Schwarz vor, Baden-Württemberg in der jetzt seit drei Jahren andauernden Regierungszeit nicht vorangebracht zu haben und in wichtigen Fragen nicht zusammenzufinden. Kretschmann räumte zwar Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU ein. Die seien aber normal, da es sich um zwei unterschiedliche Parteien handele. Er beteuerte: „Diese Koalition arbeitet erfolgreich.“

Die FDP hatte am Mittwoch die Debatte im Parlament beantragt mit dem Titel: „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition - wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt.“ Damit griffen die Liberalen die anfänglichen Vorstellungen der Koalitionspartner auf, dass Grüne und CDU ihre eigenen Profilierungsfelder haben, sich ergänzen und sich im jeweiligen Kerngeschäft nicht in die Quere kommen sollten. Daraus sei jetzt eine Konfliktkoalition geworden, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Vor lauter Streit vergesse man mittlerweile das Regieren.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mahnte, in Baden-Württemberg gebe es eine Menge Aufgaben. Doch Grüne und CDU fänden wegen gegensätzlicher Ideologien in vielen Bereichen nicht zusammen. So streite die Koalition in der Bildung um die Ganztagsbetreuung und eine bessere Vergütung für Schulleiter. Und auch gegen die Wohnraumnot tue sie deutlich zu wenig. „Man gibt sich die Hand, um zum Armdrücken anzusetzen.“ Die Kompromisse, zu denen sich die Koalition durchringe, seien die Tinte nicht wert, mit der sie verschriftlicht würden. Wenn es dem Land gut gehe, sei das kein Verdienst der derzeitigen Regierung. „Es würde auch grünen, wenn es keinen Grünen gäbe.“

Auch AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sagte: „Zum Wohle der Bürger hat dieses Bündnis nichts bewirkt.“ Es nutze nichts, einen beliebten Trainer zu haben, meinte er mit Blick auf Regierungschef Kretschmann. „Was nicht zusammen passt, wird auch dauerhaft nicht zusammenfinden.“ Die AfD sehe keine Gründe, warum das grün-schwarze Bündnis weiter zusammenhalten solle. „Machen Sie Schluss.“

Ministerpräsident Kretschmann räumte ein, es habe zwischen Weihnachten und Ostern eine „Durststrecke“ in der Koalition gegeben. Entscheidend sei aber, dass Blockaden aufgelöst würden - und das geschehe gerade. Der FDP hielt er vor, sich nach der Landtagswahl nicht auf ernsthafte Koalitionsgespräche eingelassen zu haben. Sie habe keine Verantwortung übernehmen wollen. „Dann kann man sich nett in der Opposition einrichten und starke Sprüche von sich geben.“

Kretschmann verwies auf die hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung für seine Regierung. In einer Infratest-Umfrage vom März im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ hatten rund zwei Drittel der Bürger angegeben, mit Kretschmanns Regierung zufrieden zu sein.

Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) meinte: „Es flutscht wie beim Brezelbacken in dieser Koalition.“ Er verwies unter anderem auf die Verabschiedung der Forstreform im Landtag, die Einigung auf eine Reform der Landesbauordnung und auf Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz. Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Nach der Landtagswahl 2016 hatten sich Grüne und CDU zusammengerauft, nachdem sich alle anderen, theoretisch möglichen Koalitionen zerschlagen hatten. Seitdem hat vor allem die FDP immer wieder über einen vorzeitigen Bruch von Kretschmanns Koalition spekuliert, weil das Bündnis wiederholt schwere Krisen erlebte. Auch am Donnerstag spendeten sich Grüne und CDU im Landtag wechselseitig nur dünnen Applaus. Die nächste Landtagswahl ist im Frühjahr 2021.

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