Karlsruhe Offensive gegen kriminelle Energie

Karlsruhe / HANS GEORG FRANK 24.05.2016
Eine spezielle Ermittlungsgruppe der Karlsruher Polizei kümmert sich um kriminelle Zuwanderer. Weitere Präsidien wollen das Modell übernehmen.

Als das Karlsruher Polizeipräsidium Ende Februar den Aufbau einer Ermittlungsgruppe namens „Mehrfachtäter Zuwanderung“ ankündigte, gab es gegensätzliche Reaktionen. Flüchtlinge würden damit stigmatisiert, meinten Kritiker. „Endlich tut die verschlafene Polizei etwas“, gab Präsident Günther Freisleben die Einschätzung von Befürwortern wieder. „Aber die Wahrheit liegt, wie so oft, in der Mitte“, sagte der Polizeichef gestern. Bei der Zwischenbilanz nach drei Monaten stellte er mit Blick auf Asylbewerber auch unmissverständlich fest: „Die weit, weit überwiegende Mehrzahl ist weniger kriminell als die Wohnbevölkerung.“ Nach Freislebens Schätzung seien es 2,5 bis 3 Prozent, „die deutlich über die Stränge schlagen“.

Die „EG MTZ“, so das interne Kürzel der Spezialeinheit aus vier Schutz- und Kriminalpolizisten, ist eine Reaktion auf die in Karlsruhe stark steigende Zahl an Straftaten, begangen durch Zuwanderer. Den Beamten fiel auf, dass sich Mehrfachtäter nicht durch Sanktionen oder Gefängnis abschrecken lassen. „Ich habe den Eindruck, dass ihnen die deutsche Strafhaft angenehmer erscheint als die Situation in ihrer Heimat“, sagte Karl-Heinz Ruff, Leiter der Kriminalpolizei, im Februar.

Die Ermittler erfassen alle Erkenntnisse über Vergehen und Verbrechen ausländischer Täter. Damit wird ausgeschlossen, dass wegen der Bearbeitung durch verschiedene Dienststellen Mehrfachtäter nicht rasch erkannt werden. Auch die Staatsanwaltschaft ist sensibilisiert: Nun landen die Akten auf dem Tisch eines Staatsanwalts, der angesichts der Dimension der Vorwürfe zügiger Haftbefehle und Anklagen ausstellen kann. „Koordiniert erreichen wir eine höhere Durchschlagskraft“, stellte Günther Freisleben fest.

Die Klientel der EG sind Personen, die „überhaupt kein Unrechtsbewusstsein“ haben, wie Freisleben sagte. „20 Tage in Deutschland und schon zehn Straftaten“, nannte er als Beispiel für ungezügelte kriminelle Energie. Dabei gilt für den Polizeichef eine andere kulturelle Herkunft nicht: „Diebstahl ist auch in anderen Kulturen eine Straftat.“

Die Sonderermittler schalten sich ein bei Eigentumsdelikten wie Diebstahl, Raub und Einbruch sowie bei Körperverletzung. Verstöße gegen Ausländer- oder Asylgesetze und Leistungserschleichung beachten sie weniger. Diese Bereiche, glaubt der Polizeipräsident, „beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht wesentlich, trotz des großen volkswirtschaftlichen Schadens durch Schwarzfahren“. In der Zwischenbilanz ist kein einziger sexueller Übergriff erwähnt.

In den letzten drei Monaten richtete die EG besonderes Augenmerk auf 27 „Zielpersonen“. Keine fiel durch sexuelle Übergriffe auf. 18 Anträgen auf Haftbefehl hat das Amtsgericht elf Mal zugestimmt, neun Männer sind derzeit in Haft. Dank der Kooperation mit der Anklagebehörde konnte Said L., im März geschnappt, bereits zu acht Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt werden. Ihm waren drei Diebstähle, ein gewerbsmäßiger Diebstahl, ein Antanzdiebstahl und ein Raub nachgewiesen worden. Einen solch raschen Abschluss gebe es „wirklich ganz, ganz selten“, erklärte Kripo-Chef Ruff.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe hat die neue Ermittlungsgruppe auch die Arbeit der Kollegen in anderen Bereichen beeinflusst. Deshalb konnten weitere 20 Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden, zwölf davon sind hinter Gittern. Günther Freisleben ist besonders wichtig, dass sich das rigorose Vorgehen wegen der präventiven Wirkung herumspricht. Alle sollen wissen, „dass man in Karlsruhe auch wegen Ladendiebstahls in U-Haft kommen kann“. Die Ausländerbehörden bekommen die Informationen für eine verbesserte „Erkenntnislage“. Wenn bekannt ist, was jemand auf dem Kerbholz hat, kann die Duldung verweigert werden.

Das Karlsruher Pilotprojekt ist nach Überzeugung Freislebens im „städtischen Verdichtungsraum“ sinnvoll. In ländlichen Gebieten habe es weniger „Auffälligkeiten“ gegeben. Deshalb werden die Polizeipräsidien in Stuttgart und Mannheim vergleichbare Ermittlungsgruppen „in Bälde“ einrichten, sagte Freisleben.

Herkunft der Täter

Nationalitäten Der Maghreb macht der EG  „besondere Sorgen“. Aus Tunesien und Algerien stammten sechs Täter. Aber fünf Georgier stellten die größte Gruppe aus einem einzigen Land. Für Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ist das Rauschgiftdezernat zuständig. Dieses hat auch Gambier im Blick, die in Karlsruhe als Dealer aktiv sind, aber nicht dort wohnen. hgf