Berlin Oettinger: Türkei-Hilfen sind nicht Aufgabe Deutschlands

Günther Oettinger. Foto: Monika Skolimowska/Archiv
Günther Oettinger. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © Foto: Monika Skolimowska
Berlin / DPA 20.08.2018

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Aufhebung der Ausreisesperre der wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin Mesale Tolu begrüßt. „Jede Freilassung von Inhaftierten (in Ländern), bei denen der Rechtsstaat meines Erachtens nicht voll funktioniert, ist ein guter Schritt“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor Sitzungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin. Zugleich äußerte er sich ablehnend zu deutschen Finanzhilfen für die angeschlagene Türkei.

Es sei nicht Aufgabe Deutschlands, der Türkei unter die Arme zu greifen, sagte Oettinger. „Das ist die Aufgabe - wenn - des Währungsfonds, des IWF, der ist dafür da. Und ich glaube, zu allererst ist Handlungsbedarf in Ankara. Nicht in Berlin und nicht in Brüssel.“ Zugleich warnte der Haushaltskommissar davor, Ankara zu isolieren. Die Türkei sei ein Nachbar Europas, in vielen Fragen auch ein Partner. „Und bei einigen Themen auch ein Nachbar, der uns Sorgen bereitet.“ Das Land sei aber unverändert Nato-Mitglied und Kandidat, in einer fernen Zukunft Mitglied der EU zu werden. „Deswegen halte ich von Isolierungen relativ wenig“, sagte Oettinger.

Der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ hatte am Montagmorgen mitgeteilt, ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben. Der Prozess gehe aber weiter. Mesale Tolu selbst bestätigte die Mitteilung via Twitter.

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