Schwarzfahrer OB Palmer will Ticket für Asylbewerber

OB Boris Palmer von den Grünen: Verweis auf Hessen.
OB Boris Palmer von den Grünen: Verweis auf Hessen. © Foto: Klaus Franke
Tübingen / Roland Muschel 20.08.2018
Nach seinem Ärger über schwarzfahrende Asylbewerber schlägt der Tübinger OB Palmer eine Regelung wie in Hessen vor

Anfang Mai 2017 hat der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Beitrag auf Facebook eine kontroverse Debatte eröffnet. Mit einem Handyfoto dokumentierte er eine Szene, die er wie folgt kommentierte: „Sigmaringen. Bahnhof. Fünf junge Männer. Offensiver Auftritt. Kontrolle im Zug: Keiner hat einen Fahrschein. Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren. Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?“ Ja, fanden nicht wenige; Palmer erhielt aber auch viele positive Zuschriften.

Beispiel an Hessen nehmen

Nun greift er das Thema erneut auf. Aus „eigener Erfahrung und vielen Gesprächen mit Zugbegleitern weiß ich, dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarz fahrender junger männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind“, heißt es einem Schreiben, mit dem sich der Tübinger OB an den Amtschefs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, Uwe Lahl, wendet. Die Situation sei unbefriedigend, weshalb er dafür plädiere, sich in Baden-Württemberg ein Beispiel am Konzept des „hessischen Flüchtlingstickets“ zu nehmen: „Das Land Hessen hat im Jahr 2016 nach Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Sach- und Geldleistungsprinzip für die Bundesländer eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Konstruktion gewählt: Asylbewerber, die in einer Erstaufnahme des Landes untergebracht sind, erhalten im jeweiligen Landkreis freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Gegenzug wird die Geldleistung um einen Beitrag von maximal 23 Euro für Erwachsene und maximal 14 Euro für Kinder verringert.“

Mittelweg in den Positionen der Flüchtlingspolitik

Das Konzept vermeide nicht nur „die ständigen Konflikte um fehlende Fahrscheine und die daraus folgenden Friktionen“ aufgrund des Umstands, dass die vorgesehenen Sanktionen oft schon aus Mangel an Personal nicht effektiv durchgesetzt würden, argumentiert Palmer in dem Schreiben vom 14. August 2018, das dieser Zeitung vorliegt. Es sei zugleich „ein guter Mittelweg zwischen den beiden unversöhnlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik“. Denjenigen, die meinten, Asylbewerbern werde sowieso zu viel zugestanden, könne man entgegnen, dass sie die Fahrkarten über einen Abzug von den ihnen zustehenden Geldleistungen selbst bezahlten. Und denjenigen, die Asylbewerber für benachteiligt halten, könne man entgegnen, dass vergünstigte und solidarisch finanzierte Nahverkehrstickets in Deutschland vor allem für Studierende mit kleinem Geldbeutel eingeführt worden seien. Asylbewerber würden so Zugang zu einem System erhalten, für das vielerorts „aus sozialen Gründen“ geworben werde.

Ticket auch auf Kommunen anwenden

Da die meisten Asylbewerber mittlerweile nicht mehr in den Unterkünften des Landes, sondern in der Obhut der Kommunen angekommen seien, solle das Prinzip des „hessischen Flüchtlingstickets“ auch den Kommunen ermöglicht werden. „Das Land müsste dabei die Aufgabe übernehmen, mit den jeweiligen Verkehrsverbünden eine Vereinbarung zur Anerkennung von Papieren für Asylbewerber als Fahrschein im jeweiligen Wohnsitzlandkreis zu treffen und im Gegenzug eine angemessene Zahlung als Abgeltung einer Sachleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu akzeptieren“, schlägt Palmer vor. Eine Höhe wie in Hessen erscheine dabei „durchaus angemessen“.

Der Verweis auf das Nachbarland dürfte Palmer, der mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik auch in den eigenen Reihen immer wieder aneckt, entgegenkommen: In Hessen regiert Schwarz-Grün.

Eine Antwort des Verkehrsministeriums auf das Schreiben steht noch aus. Auf Facebook, wo Palmer seinen Vorschlag einige Tage früher platziert hat, schlagen die Wellen bereits wieder hoch.

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