Nahverkehr OB Kuhn zu kostenlosem ÖPNV: „Das ist  Torschlusspanik“

Hochbetrieb an einer Stuttgarter Haltestelle: Bei einem kostenlosen Nahverkehr könnte es zu Spitzenzeiten problematisch werden, warnen Skeptiker.
Hochbetrieb an einer Stuttgarter Haltestelle: Bei einem kostenlosen Nahverkehr könnte es zu Spitzenzeiten problematisch werden, warnen Skeptiker. © Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Stuttgart / Dominique Leibbrand und Madeleine Wegener 15.02.2018
Mit ihrem Vorstoß für kostenlosen ÖPNV stößt die Bundesregierung auf viel Kritik. In Tübingen ist die Begeisterung groß.

Kostenlos mit Bus und Bahn durch die Stadt? In Herrenberg findet man diese Idee gut – wurde die 30.000-Einwohner-Kommune doch als eine von fünf Modellstädten ausgewählt, in denen der Nulltarif getestet werden könnte. „Wir sehen das als Chance, dass unsere Bemühungen um eine nachhaltige Mobilität beschleunigt werden“, sagt OB Thomas Sprißler (Freie Wähler). Überrascht wurde er aber ebenso wie die Öffentlichkeit: Er habe erst am Sonntag davon erfahren. 

Die Bundesregierung erwägt, zur Verbesserung der Luftqualität kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Das solle zunächst in Herrenberg, Mannheim, Reutlingen sowie Bonn und Essen getestet werden. Laut Bundesumweltministerium wurden die Städte so ausgewählt, dass eine Bandbreite „unterschiedlicher Luftbelastungssituationen“ abgebildet wird, also niedrigere, mittlere und höhere Überschreitungen von Grenzwerten dabei sind.

Nicht nur Großstädte kämpften mit schlechter Luft, sagt auch Sprißler. Die Idee sei „verlockend“, das bisherige Nahverkehrsangebot müsse jedoch ausgebaut werden. „Dann bekommen wir sicher einige Autofahrer dazu, umzusteigen.“  Details seien indes noch nicht mit Berlin geklärt.

In Reutlingen kennt man ebenfalls nur die Idee. Viele Fragen seien offen, sagte Stadtsprecher Wolfgang Löffler. Was finanziert der Bund? Was das Land und die Kommunen? Dass die Stadt Teil des Pilotprojekts ist, wundert ihn derweil nicht: „Wenn eine Stadt dabei wäre, dann Reutlingen.“ Die Kommune kämpft mit hohen Stickstoffdioxidwerten, die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits geklagt, und das Tübinger Regierungspräsidium drängt auf Entscheidungen, die die Luftqualität verbessern. Um den Luftreinhalteplan wird im Gemeinderat gestritten, für den Ausbau des Busverkehrs gebe es aber einen Masterplan, betont Löffler. „Und natürlich sind wir an dem Modellprojekt interessiert.“

Bei Experten herrscht Skepsis.  „Eine Dienstleistung muss einen Wert haben, sonst wird sie nicht gewürdigt“, sagt Ulrike Weißinger, Sprecherin des Stuttgarter Verkehrsverbunds. Es sei sinnvoller, das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) blies ins selbe Horn: „Bislang klingt das ziemlich unausgegoren. Man sollte nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen.“ In Stuttgart und Region seien Bahnen und Busse voll, deshalb müsse der Bund erst Geld für den Ausbau geben und dann helfen, die Fahrpreise zu senken. Die Einführung der Blauen Plakette würde jedoch kurzfristig noch mehr helfen. Mit Blick auf „die Unfähigkeit der bisherigen Bundesregierung“, diese einzuführen, „klingt die Idee vom kostenlosen Nahverkehr wie Torschlusspanik angesichts der drohenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof“, so Kuhn.

Auch der Landeschef des Verkehrsclubs Deutschland, Matthias Lieb, bezeichnet den Null-Tarif als zu „kurz gegriffen“. Das Geld – im Südwesten gehe es um rund 1,5 Milliarden Euro fehlende Fahrgeldeinnahmen pro Jahr – könne der Bund besser in Taktverdichtung, neue Fahrzeuge und Strecken investieren. Verkehrsexperte Bastian Chlond vom Karlsruher Institut für Verkehrswesen warnt sogar vor negativen Folgen: „Noch stärker überfüllte Busse und Bahnen zu den Spitzenzeiten würden bei den Kunden zu unglaublicher Frustration führen.“ Die Infrastruktur sieht Thomas Mügge, Chef des Donau-Iller-Nahverkehrsverbunds, als Nadelöhr: „Der Ulmer Hauptbahnhof etwa wäre für einen  solchen Ansturm an neuen Fahrgästen gar nicht ausgelegt.“

Palmer preist Tübingen an

Um so größer die Begeisterung in Tübingen: OB Boris Palmer (Grüne) warb am Mittwoch dafür, seine Kommune ins Projekt aufzunehmen: Seit fast zehn Jahren arbeite die Stadt an dem Thema. In einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und an Kanzleramtschef Peter Altmaier schreibt Palmer: „Wir haben etwas anzubieten, das keine andere Stadt in Deutschland derzeit vorliegen hat: ein fertiges, vom Gemeinderat intensiv diskutiertes Konzept für den kostenlosen Nahverkehr.“ Seit Samstag kann bereits jeder in Tübingen samstags kostenlos die Stadtbusse nutzen. Zur Finanzierung plädiert Palmer für eine solidarische Finanzierung per „Nahverkehrsabgabe“ für alle Bürger.

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Millionen Euro jährlich würde es laut Stadt kosten, in Tübingen den ÖPNV kostenlos anzubieten. Der Ausbau des Angebots für zusätzliche Fahrgäste koste weitere sechs Millionen Euro.

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