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Die Hintergründe des Todes von Florian H. beschäftigten erneut den NSU-Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten gehen von Suizid aus - nicht aus Liebeskummer sondern wegen Bedrohung von Rechts.

Ermittlungspannen, nicht verfolgte Spuren, zu schnelle Thesen: Diese Vorwürfe äußerten die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag erstmals geschlossen - insbesondere nach der Befragung des Stuttgarter Staatsanwalts Stefan Biehl, der den Fall Florian H. bearbeitet hat. Der 21-Jährige soll sich am 16. September 2013 in Stuttgart am Rande des Cannstatter Wasens in seinem Wagen mit Benzin übergossen und selbst angezündet haben. Der Neonazi-Aussteiger war ein früher Hinweisgeber zum Heilbronner Polizistenmord 2007.

Der von der Staatsanwaltschaft bislang kommunizierten These, er habe sich aus Liebeskummer selbst das Leben genommen, widersprachen die ermittelnden Beamten. Die Freundin sei nie befragt worden, bestätigte etwa Kriminalhauptkommissar Peter Wengerek. Auch die Eltern hatten dies nie geäußert. Sie sprechen gar von Mord. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) teilte aus der nichtöffentlichen Befragung der damaligen Freundin von Florian H. mit, er habe sich in der Nacht vor dem Tod von ihr getrennt - nicht andersrum.

Weitere Widersprüche wurden deutlich: Den Ermittlern war von Beginn an die Brisanz der Person Florian H. bekannt, wie Helmut Hagner, Erster Kriminalhauptkommissar, darstellte. Er sei wegen Verurteilungen im rechten Bereich aktenkundig gewesen. Zudem sollte er noch am Tag seines Todes erneut von NSU-Ermittlern zum Polizistenmord befragt werden. Bewusst war den Beamten durch Aussagen der Eltern auch, dass sich Florian H. massiv aus der rechten Szene bedroht gefühlt hatte. Er sei sich seines Lebens nicht mehr sicher gewesen, habe er ausgepackt.

Die Polizei setzte eine Ermittlungsgruppe ein, bei der Obduktion war der Staatsanwalt dabei - Dinge, die in normalen Todesermittlungsverfahren unüblich sind, so Hagner. Der Staatsanwalt, der später zur Bundesanwaltschaft wechselte, wertete den Fall noch am Todestag als klaren Suizid, gibt das Autowrack zur Verschrottung frei - samt unausgewertetem Laptop und Handy.

"Das ging atemberaubend schnell", stellte der Ausschuss-Obmann Ulrich Goll (FDP) fest. "Diese zeitlich schnelle Vorgehensweise halte ich für relativ ungewöhnlich", sagte auch Jürgen Filius (Grüne). Staatsanwalt Biehl beharrte allerdings darauf, dass ohne Fremdeinwirkung und konkrete Hinweise keine strafrechtlichen Ermittlungen möglich gewesen seien. Daher seien Handy-Verbindungsdaten nicht ausgewertet und das Zimmer des Toten nicht durchsucht worden. Auch der Inhalt eines Collegeblocks blieb ungeprüft.

Wolfgang Drexler reagiert wütend: "Wie konkreter kann man denn so einen Hinweis noch bekommen?" H. habe klar erklärt, er habe Angst vor Rechtsextremen. "Vielleicht ist er so bedroht worden, dass er keinen anderen Ausweg gefunden hat." Diese Schilderung hätten für ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt nicht gereicht, so Biehl. Nikolaos Sakellariou (SPD) verweist darauf, dass auch Polizisten von Bedrohung gesprochen hatten. Zudem hatte das LKA den Wunsch, weitere Ermittlungen zu führen. Das wurde von Biehl abgelehnt.

"Ist es ein befriedigendes Gefühl, eine solche Akte zuzumachen, wenn man weiß, dass da noch mehr dahinter stecken muss?", fragte Goll. Bis heute sei zudem nicht geklärt, wer Florian H. am Vorabend seines Todes angerufen habe. Das Telefonat habe ihn sehr verstört, teilte die Familie mit.

Polizist Hagner sieht den Druck aus der Szene durchaus als Motiv für einen Suizid. Ihm seien aber die Hände gebunden, wenn sich der Staatsanwalt gegen Ermittlungen entschiede. Sein Kollege Achim Korge bekräftigt diese These, da er einen Zusammenhang zwischen Tod und erneuter Befragung durch das LKA sieht: "Ich glaube nicht, dass es ein Zufall war."

Eine weitere Frage der Sitzung: Was wusste also Florian H. über den Polizistenmord? Bundesanwalt Markus Dienst zitierte aus Vernehmungsprotokollen. H. habe 2012 erzählt, dass Personen aus der Szene im Heilbronner Raum an der Tat beteiligt gewesen waren. Offenbar hätten diese einen gefährlichen Eindruck erwecken wollen, damit keiner die Kameradschaft verlässt.

Polizist äußert sich zu Kontakten zum Ku-Klux-Klan

Beamter Durch Recherchen der SÜDWEST PRESSE wurde bekannt: Ein Ermittler im Fall Florian H. stand im Fokus des NSU-Komplexes: Er hatte in einer Sportsbar bei Schwäbisch Hall den Kontakt zwischen dem Ku-Klux-Klan und einem Kollegen hergestellt.

Aussage Jörg B. wurde gestern als Zeuge vor dem Ausschuss befragt - auch zu den Klan-Kontakten. Er sei damals mit dem Kollegen in die Bar gegangen und habe zufällig seinen Bruder getroffen, der in der rechten Szene aktiv war. Die weiteren Treffen zwischen Bruder und Kollege hätten hinter seinem Rücken stattgefunden - auch die Mitgliedschaft im Klan. Jörg B. sei nie disziplinarisch angegangen worden, hätte nie selbst Kontakte in die Szene gehabt. Er distanziere sich zudem von Aktivitäten seines Bruders. thumi

SWP