NSU NSU-Untersuchungsausschuss: Treffer von Europol nicht ausgewertet

Spurensicherung am Tatort des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter: Der NSU-Ausschuss des Landtages hat noch immer Fragen.
Spurensicherung am Tatort des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter: Der NSU-Ausschuss des Landtages hat noch immer Fragen. © Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Stuttgart / THUMILAN SELVAKUMARAN 01.12.2015
Viele Fragen ranken sich um den Heilbronner Polizistenmord. Der NSU soll ihn verübt haben, sind sich Behörden sicher. Allerdings wurden nicht alle Spuren verfolgt – etwa zur Organisierten Kriminalität.

Das Heilbronner Phantom und etliche weitere Pannen fesselten tausende Ermittlungsstunden von Beamten, als es um die Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes (2007) ging. Noch heute tappen die Behörden im Dunkeln. Dabei gab es vielversprechende Spuren, die nicht weiterverfolgt wurden – so die eigene Bewertung von Polizisten. Manche Spuren führen in die Organisierte Kriminalität (OK).

Bei der Funkzellenauswertung kurz nach dem Mord etwa fielen unter 560.000 Nummern 46 aus dem Bereich OK auf – davon 16 deutsche Rufnummern. Diese waren im Bereich Theresienwiese eingeloggt. Eine Anfrage des Landeskriminalamts bei Europol ergab mehrere so genannte Kreuztreffer zu OK-Verbindungen in Osteuropa. Allerdings lehnte das LKA das Angebot von Europol ab, diese weiterzuverfolgen, wie aus einer Notiz hervorgeht, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Brisant ist die Spur auch deshalb, weil Michele Kiesewetter an jenem 25. April 2007 vor ihrem Tod in ihr Einsatzbuch den Namen „Adolf H.“ geschrieben hatte – mit dem Hinweis: „Haftbefehl“.

Dieser H. ist der Polizei mit über 120 Rauschgiftdelikten bekannt. Er selbst hatte bei einer späteren Vernehmung gesagt, dass er die Nacht zuvor in einem Wohnmobil auf der Theresienwiese verbracht habe. H. habe den Platz aber Stunden vor dem Mord verlassen, so Kriminalhauptkommissar Hubert K. am Montag vor dem Ausschuss. „Sein Alibi ist noch offen“, gesteht K.. Damit nicht genug. Es gibt aus dem Umfeld von Adolf H. weitere Hinweise.

Im Fokus stand insbesondere ein Bekannter von H, ein gewisser Mijodrag P. alias „Chico“. Dieser war mit mehreren brutalen Straftaten aufgefallen. Wie aus Akten hervorgeht, war im Umfeld seiner Sippe die verwendete Tatwaffe bekannt. Die Polizei führte Dutzende Vernehmungen durch, observierte und schnitt Anrufe mit. Die Akten dazu füllen mehrere Ordner. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass davon auszugehen sei, dass P. „zumindest über die Tat in Heilbronn Bescheid“ wisse. Zu diesem Schluss kommt auch ein Sonderstaatsanwalt aus Serbien.

Nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds am 4. November 2011 wurde die vielversprechende Spur aber eingestellt. Begründung: Die Bundesanwaltschaft war sich fortan sicher, dass nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter in Frage kommen. Jürgen Filius, Obmann der Grünen, sieht das als Versäumnis der Behörden an. Es bestehe ein großer Nachholbedarf, auch was die Funkzellenauswertung angeht. „Es darf nicht sein, dass Kreuztreffer von Europol nicht verfolgt werden.“ Allerdings tagt der Ausschuss nur noch zweimal. Filius will das Thema in den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss bringen.

Mit der Meinung steht der Ulmer Landtagsabgeordnete im Gremium aber ohne Rückendeckung da. Matthias Pröfrock von der CDU etwa sieht in der Spur „einen weiteren Weg in die Sackgasse“. Es sei nicht zu erwarten, dass Verbindungen zu Mundlos und Böhnhardt gefunden werden – und die seien als Täter gesetzt. Das meint auch Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD), der auf Nachfrage allerdings gestehen muss, dass dem Gremium etwa die Europol-Akten überhaupt nicht vorliegen. Eine genaue Prüfung des Falls war gar nicht möglich.

Die Akten wolle er auch nicht anfordern, so Drexler. Schließlich sei klar, dass die beiden NSU-Männer die Täter waren. Die Dienstwaffen von Kiesewetter und ihrem schwerverletzten Kollegen Martin A. wurden im NSU-Wohnmobil in Eisenach gefunden, die Tatwaffen im Brandschutt der Zwickauer Unterkunft des mutmaßlichen Trios, zu der auch Beate Zschäpe gehört.

Filius merkt aber an, dass es keine objektiven Spuren des NSU in Heilbronn gibt – weder Fingerabdrücke noch genetische Spuren. Auch keines der bekannten NSU-Handys war am Tattag in Heilbronn eingeloggt, wie der Kriminalhauptkommissar Wolfgang F. vom LKA erklärte. Dazu kommt, dass keines der Phantombilder von Zeugen, die flüchtende Personen gesehen haben, NSU-Männern gleichen.

Eine Querverbindung gibt es aber vom Trio zur OK: Im Wohnmobil wurde eine DNA gefunden, die zu einem Mann aus der litauischen Szene gehören soll.

Ein Dossier zum Fall Kiesewetter finden Sie hier. 

Wirt mit NSU-Kontakten

Zufallsopfer Wenn Michele Kiesewetter vom NSU getötet wurde, war es eine gezielte Tat oder wurde die Beamtin zufällig ausgewählt? Denn mutmaßliche Täter und das Opfer kommen aus derselben Region. Außerdem hatte der Betreiber einer Wirtschaft in Kiesewetters Heimatort selbst Kontakte zum NSU – wie er am Montag vor dem Ausschuss bestätigte. David F. war einige Monate mit Beate Zschäpe liiert. „Aber nur bis zu ihrem Untertauchen.“ Er erklärte am Montag, er kannte weder Kiesewetter noch ihr Umfeld. Zu den beiden Uwes habe er nach 1998 keinen Kontakt mehr gehabt. Allerdings besuchte er noch jahrelang die Oma von Beate Zschäpe.

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