NSU-Untersuchungsausschuss Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Pressetermin 2015 in Heilbronn am Rande des Geländes Theresienwiese – dem Tatort, an dem 2007 eine Polizistin getötet und ein Polizist schwer verletzt wurde.
Pressetermin 2015 in Heilbronn am Rande des Geländes Theresienwiese – dem Tatort, an dem 2007 eine Polizistin getötet und ein Polizist schwer verletzt wurde. © Foto: DPA
Stuttgart / Thumilan Selvakumaran 04.12.2018
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag legt seinen Abschlussbericht vor. Es bleiben dennoch viele Fragen offen.

Kein spektakulärer Wurf, keine konkreten Erkenntnisse zum Kern-­Thema: Nach 24 öffentliche Sitzungen, 158 Beweisbeschlüssen, 78 Zeugenverneh­mungen und 2,4 Millionen Euro Kosten kommt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss zum gleichen Ergebnis wie das Vorgänger-Gremium im Januar 2016: Der Polizistenmord 2007 in Heilbronn wurde alleine von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen. Beate Zschäpe, die das mutmaßliche Trio Nationalsozialistischer Untergrund komplettierte, sei Mittäterin gewesen, auch wenn sie selbst nicht vor Ort war. Das Gremium, das am Montag im Landtag seinen 1110-Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgestellt hat, fand nicht etwa eindeutige Belege für diese These. Es hat keine Hinweise auf einen Unterstützerkreis gefunden – „obwohl wir fast jeden Stein umgedreht haben“, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD).

Hinweise, dass doch mehr als zwei Täter am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold beteiligt waren, gab es aber zuhauf. Etwa von Zeugen, die bis zu sechs flüchtende Personen gesehen haben wollen. Diese wurden von der Polizei als glaubwürdig eingestuft. Die Beobachtungen passten zur operativen Fallanalyse. Die Staatsanwaltschaft und auch der Ausschuss sind da anderer Meinung.

Keine Frage: Die Indizien für die Beteiligung des NSU wiegen schwer: Im Umfeld des Trios wurden die Tatwaffen sowie Ausrüstung der Polizisten gefunden. Im NSU-Bekennervideo ist in der Abschlusssequenz die entwendete Pistole Arnolds zu sehen. Mit einem bekannten Alias-Namen der Gruppe war ein Wohnmobil angemietet worden, das kurz nach der Tat nahe Heilbronn registriert wurde. Auch tauchte eine Hose mit Blutspritzern Kiesewetters im Brandschutt des NSU-Unterschlupfs auf.

Allerdings gibt es am Tatort weder Zeugen noch Spuren die auf Mundlos und Böhnhardt schließen lassen – dafür aber weiterhin unidentifizierte DNA. Auch die gefundene Hose deute aufgrund des Spritzmusters darauf, dass sie von einer Person aus der zweiten Reihe getragen wurde, also von einer dritten Person, sagt etwa Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag. Belege, dass die beiden NSU-Männer tatsächlich die Schützen waren, gibt es nicht.

Zweifel an der offiziellen Theorie

Unter anderem Walter Martinek, Anwalt des schwerverletzten Polizisten, zweifelt daher an der offiziellen Theorie und der mutmaßlichen Motivation der Chemnitzer, die laut Bundesanwaltschaft zufällig die Heilbronner Polizistin getötet haben sollen. Der U-Ausschuss hat sich zwar auch um die Frage der regionalen Unterstützer bemüht, doch Zeugen aus der Szene waren nicht bereit, ausführlich zu antworten.

Boris Weirauch (SPD-Obmann) kommt dennoch zum Fazit, dass der „Ausschuss erfolgreich gearbeitet hat“. Es sei „Licht ins Dunkel der vielen Tattheorien gebracht“ worden. Damit meint er unter anderem die Vermutung, dass US-Agenten auf der Theresienwiese waren und es möglicherweise um die Beschattung der islamistischen „Sauerlandgruppe“ ging. Hinweise gab es unter anderem in einem vermeintlichen Observationsprotokoll der Amerikaner sowie durch die Funkdatenauswertung: Zwei Rufnummern waren im Tatortbereich eingeloggt, die in Islamisten-Ermittlungsverfahren eine Rolle gespielt haben. Auch liegt der SÜDWEST PRESSE ein Schreiben des einstigen BND-Chefs Ernst Uhrlau vor, in dem auf ein mögliches Wissen der US-Amerikaner eingegangen wird. Es ist bis 2071 als geheim eingestuft.

In der Bewertung der einzelnen Punkte konnten CDU, Grüne, SPD und FDP letztlich keine Einigkeit mit der AfD-Fraktionen erringen. Die Alternative hat im Abschlussbericht eine eigene Bewertung formuliert. Für sie ist es ausgeschlossen, dass Mundlos und Böhnhardt die Täter waren, so Obfrau Christina Baum.

Der Ulmer Grünen-Obmann Jürgen Filius fordert als Konsequenz des Falls ein wissenschaftliches Zentrum zur Erforschung des Rechtsextremismus. Es gehe darum zu prüfen, ob die Behörden „auf der richtigen Seite fixiert sind“.

Eine wesentliche Forderung des Gremiums ist auch die Prävention gegen die Gefahren rechtsextremer Musik an Schulen, die im Abschlussbericht als Einstiegsdroge bezeichnet wird. „Wir sind erschrocken darüber, welche Wirkung diese auf junge Leute hat“, sagt CDU-Obmann Arnulf von Eyb. In Bezug auf Behördenschlamperei, die im NSU-Komplex mehrfach öffentlich wurde, versichert er, dass es „keine Vertuschung und keine Verschleierung“ gab. Bei der hohen Zahl an Spuren könnten Pannen nicht ausbleiben.

Mehr Entschlossenheit wünscht sich Weirauch beim Waffenrecht. Bekannten Rechtsextremen sollte die Lizenz entzogen werden.  Auch wenn das rechtlich nicht durchsetzbar sein sollte, müsse das Land „den Anspruch formulieren“.

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Version zum Download

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss hatte seinen Schwerpunkt auf folgenden Bereichen: Regionales Unterstützernetzwerk, rechtsextreme Musikgruppe, Rockergruppen und Organisierte Kriminalität, Ku-Klux-Klan, rechte Straftaten in Baden-Württemberg, weitere geplante Anschläge im Ländle, mögliche Verwicklung ausländischer Behörden. Der Abschlussbericht soll am 20. Dezember im Landtag eingebracht werden. Kurz darauf soll eine Version mit verkürzten Namen der Beteiligten zum Download bereitgestellt werden. thumi

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