Heilbronn NSU-Ausschusses kritisiert Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Spurensuche am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese nach dem Anschlag, bei dem eine Polizistin getötet und ein Beamter schwer verletzt wurde.
Spurensuche am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese nach dem Anschlag, bei dem eine Polizistin getötet und ein Beamter schwer verletzt wurde. © Foto: dpa
HANS GEORG FRANK 18.09.2013
Der NSU-Ausschuss des Bundestags stellt Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg ein schlechtes Zeugnis aus. Kritik gibt es vor allem an der Zusammenarbeit nach dem Anschlag in Heilbronn.

Eine Machtdemonstration ließ die Polizei dem Anschlag auf zwei Kollegen am 25. April 2007 in Heilbronn folgen: Ein Großaufgebot an Beamten, Fahrzeugen, Hubschraubern und Hunden riegelte die Großstadt stundenlang ab. Die Botschaft war klar: Wer einen von uns umbringt, darf sich nirgendwo mehr sicher fühlen. Die Bevölkerung bekam zu spüren, dass es so lange keine ruhige Minute mehr gibt, bis die Mörder der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter (22) gefasst sind. Aber der Aufwand blieben erfolglos. Selbst ein Wechsel der Sonderkommission Heilbronn zum Landeskriminalamt nach Stuttgart brachte nicht den Durchbruch. Erst durch Zufall wurde am 4. November 2011 die Verbindung zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) entdeckt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der insgesamt zehn Morde und die dadurch ausgelösten Ermittlungen überprüfte, stellt der Polizei in Baden-Württemberg ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. "Mehr als in jedem anderen Fall hat der Ausschuss hier den Eindruck gewonnen, dass die bisherigen Ermittlungsergebnisse entscheidende Fragen offen lassen. Eine wesentliche Ursache dafür sieht der Ausschuss darin, dass wichtigen Spuren erst mit Verzögerung nachgegangen wurde", heißt es im 1309-seitigen Schlussbericht. Als Pannen sind aufgeführt:

Registrierte Autonummern wurden erst ab Sommer 2010 überprüft. Unter den 30 000 Kennzeichen war das eines Wohnmobils, mit dem die mutmaßlichen NSU-Täter unterwegs waren.

Videoaufzeichnungen aus dem Umfeld des Tatortes wurden erst ab Dezember 2009 gesichtet.

DNA-Spuren am Streifenwagen wurden im Juni 2009 ausgewertet.

Ein Gutachten über den Schussverlauf wurde ein Jahr nach der Tat erstellt; es ließ Rückschlüsse zu auf die Größe der Täter.

Zeugen wurden mit mehrmonatiger Verspätung vernommen.

Das private E-Mail-Postfach der erschossenen Polizistin wurde überhaupt nicht untersucht.

Persönliches und berufliches Umfeld von Kiesewetter und ihrem angeschossenen Kollegen sind "weniger gründlich als in anderen Fällen" analysiert worden. Deshalb sei die Mitgliedschaft eines Vorgesetzten im Ku Klux Klan erst 2012 bekannt geworden.

Funkzellendaten wurden fälschlicherweise als "erledigt" gekennzeichnet.

Rechtsterroristen seien als Täter nie in Betracht gezogen worden.

Dass die "Soko Parkplatz" lange wegen verunreinigter Wattestäbchen in die Irre geführt wurde, sei "eine wesentliche Ursache für diese Ermittlungsverzögerungen". Obwohl erkannt worden sei, dass es sich um eine "Trugspur" handle, seien Sinti und Roma, die in der Nähe des Tatortes lagerten, weiter unter Verdacht geblieben.

Die Ausschussmitglieder gewannen "das Bild einer ungewöhnlich problembeladenen Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei". Der leitende Staatsanwalt räumte "Reibereien" ein. Ihm selber hielt der Ausschuss Anweisungen "in persönlich herabsetzender Form" vor, die "eine vermeidbare Behinderung der Ermittlungsarbeit" gewesen sei. Mit der Antwort auf Anregungen habe er teilweise unvertretbar lang gewartet.

Für den Ausschuss ist nicht nachvollziehbar, warum Aussagen von Zeugen über blutverschmierte Personen als "wenig schlüssig" verworfen wurden. Besonders deutlich wird die Kritik in einer Stellungnahme der FDP. Sie schreibt, "dass Zeugenaussagen oft nicht nachvollziehbar bewertet und nicht adäquat aufgegriffen, und dass die Ermittlungen sehr eindimensional geführt wurden". Besonders besorgniserregend "erscheinen die erheblichen Reibungsverluste zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei." Moniert wird, "dass Behörden trotz gegenteiliger Hinweise an einmal eingenommenen Positionen festhalten". Die Behauptung, alle Spuren seien verfolgt worden, habe der Ausschuss widerlegt. Und: "Vieles ist insbesondere in den ersten Jahren nach dem Mord schiefgegangen."

Das Innenministerium nimmt die Kritik des Ausschusses "sehr ernst". Aber alle Maßnahmen der Sonderkommission müssten "richtigerweise vor dem Hintergrund des damaligen Erkenntnis- und Ermittlungsstandes bewertet werden", ließ Minister Reinhold Gall auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mitteilen. Beim Landespolizeipräsidium gebe es eine "Nachbereitung". Dabei solle Handlungsbedarf, besonders "in Aus- und Fortbildung, den Standards bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen und der Abstimmung mit der Justiz", geprüft werden.

Zur komplizierten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft äußerte sich der Innenminister nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart ließ die schriftliche Anfrage unserer Zeitung nach Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Ausschusses unbeantwortet.

Die Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft
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