Stuttgart Nirgends ist es sicherer

Eigentumsdelikte haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg mehr als ein Drittel aller Straftaten ausgemacht.
Eigentumsdelikte haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg mehr als ein Drittel aller Straftaten ausgemacht. © Foto: www.polizei-beratung.de
ANDREAS BÖHME 26.03.2016
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl hat Innenminister Reinhold Gall die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Als Wahlkampfmunition hätte das umfangreiche Zahlenwerk für niemanden getaugt. Mit einem Kommentar von Andreas Böhme: Gute Bilanz.

Die gute Nachricht zuerst: In keinem vergleichbaren Bundesland lebt es sich sicherer als in Baden-Württemberg. Maß dafür sind die Fallzahlen, in denen die Polizei mit Ermittlungen beginnt. Ob sie dann am Ende auch zu einer Verurteilung führen, dazu sagt diese Statistik traditionell nichts aus. Mit 5761 Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt der Südwesten weit vor Bayern (6350), Niedersachsen (7253), Nordrhein-Westfalen (8603) - und meilenweit vor Hamburg (13 839) sowie Berlin (16 614).

Noch nicht ganz so gut sieht es bei der Aufklärungsquote aus, die mit 60,1 Prozent aber ein Zahn-Jahres-Hoch erreicht hat; Bayern (nur bedingt vergleichbar, weil dort aufgrund der Lage der leichter aufklärbare Teil von Straftaten durch Asylbewerber in den Unterkünften besonders hoch ist) liegt mit 72,5 Prozent deutlich, Niedersachsen mit 61,2 Prozent geringfügig besser.

Ebenfalls positiv: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist wegen des hohen Fahndungsdrucks und der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern rückläufig. Nach acht Jahren mit steigenden Zahlen wurde 2015 ein Rückgang um zehn Prozent verzeichnet. Gleichzeitig verbesserte sich hier die Aufklärungsquote auf über 17 Prozent. Gleichwohl bereiten organisierte Einbrecher Sorgen. Mit einem neuen Konzept gelinge es aber besser, die über Präsidiumsgrenzen hinaus agierenden Banden vor allem aus Georgien und Nordafrika zu verfolgen, einzusperren und abzuschieben.

Insgesamt ist die Gesamtzahl der Delikte leicht auf mehr als 617.000 gestiegen. Rund ein Zwölftel geht auf das Konto von Flüchtlingen, den Löwenanteil machen dort Verstöße gegen das Ausländerrecht aus. Sexualstraftaten spielten hingegen eine untergeordnete Rolle, diese Taten machen unter den Flüchtlingen nur 0,8 Prozent aus.

Bereinigt um die Sonderfaktoren durch Zuwanderer betrug der Anstieg aller polizeilich aufgenommenen Straftaten 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies liegt im Wesentlichen an einer starken Zunahme von Diebstählen: Ein Drittel aller Taten - mehr als 222.000 - waren Eigentumsdelikte mit deutlich gewachsener Beteiligung von Ausländern. Solche Taten zeigten Merkmale von Armutskriminalität und verringerten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung spürbar. Gall warnt aber vor pauschalen Beschuldigungen von Zuwanderern.

Während die Jugendkriminalität einmal mehr abgenommen hat (im Zehnjahresvergleich um 44 Prozent) ist die Zahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte erneut gestiegen; im Bereich der gefährlichen und der schweren Körperverletzung mit knapp 300 Fällen um rund elf Prozent. Dabei waren fast zwei Drittel der Täter alkoholisiert.

Die Zahl politischer Straftaten wuchs um mehr als 30 Prozent auf rund 2800 Fälle. Oft sind das kleinere Verstöße wie Farbschmierereien oder Propagandadelikte, es zählen aber auch politische Gewaltdelikte dazu: Im rechten Spektrum 76 Fälle (statt 24 wie im Vorjahr), davon 70 Straftaten gegen Asylantenheime (sieben Brandanschläge), und im linken Spektrum wurden 156 Gewaltdelikte (89) registriert.

Die CDU mahnte, dass es für die Sicherheitsbehörden "keine Zeit des Ausschnaufens" gebe. Angesichts der Terroranschläge in Brüssel zeige sich, dass die Sicherheitsbehörden der Länder, des Bundes und anderer europäischer Staaten eng zusammenarbeiten müssten. Tun sie auch, sagte Gall: "Verbesserungswürdig ist die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten", um rechtzeitig exaktere Lagebilder zu erhalten.

Kommentar von Andreas Böhme: Gute Bilanz

Das ist keine schlechte Bilanz, die Innenminister Reinhold Gall am Ende seiner Amtszeit vorlegt. Und man muss schon den verqueren Blick eines Hans-Ulrich Rülke darauf haben, der aus seinem Dauerwahlkampfmodus nicht herausfindet und unterstellt, Gall habe seine Kriminalitätsstatistik nur deshalb nach der Wahl veröffentlicht, weil er verheimlichen wollte, dass die Zahl der Delikte gestiegen ist.

Stimmt, ist sie bei Diebstählen. Das ist ärgerlich, aber eben ein Feld, das bei weitem nicht so beunruhigt wie Einbrüche und Gewaltkriminalität, bei denen sich die Lage verbessert hat. Man kann sicher sein, die Opposition hätte dem Innenminister Manipulation unterstellt, wenn Gall in Rülkes Sinne aufs Tempo gedrückt und die Statistik noch vor der Wahl präsentiert hätte. Man hätte Gall gewünscht, er könne sein Haus weitere fünf Jahre führen. Wer immer ihm nachfolgt, übernimmt ein ordentlich aufgestelltes Haus, eine im Ländervergleich passable Belastung und vor allem einen unverändert motivierten, in der Kriminalitätsbekämpfung trotz aller personellen Engpässe erfolgreichen Polizeiapparat.

Eine der Hauptaufgaben in der kommenden Phase der Konsolidierung muss deshalb sein, die Bugwelle von 1,3 Millionen Überstunden abzubauen. Die kommode Haushaltslage sollte eine finanzielle Abgeltung erlauben. Soviel Motivation kann die an der Belastungsgrenze operierende Truppe gut brauchen.