Digitalisierung Neues Naturschutzgesetz: Bürger erhalten künftig schneller Informationen

lsw 13.10.2017
Bürger sollen durch das neue Naturschutzgesetz leichteren Zugang zu Dokumenten erhalten. Gewerkschaften wähnen eine versteckte Aushebelung des Mindestlohngesetzes.

Das baden-württembergische Naturschutzgesetz wird an das digitale Zeitalter angepasst. Dadurch könnten noch mehr Menschen auf digitalem Weg schneller und leichter Einsicht in laufende Verfahren von Schutzgebietsausweisungen erhalten, teilte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes in Stuttgart mit. Demnach sollen elektronische Verordnungstexte und Karten künftig in der Umwelt- und Naturschutzverwaltung eine viel größere Rolle spielen.

Bei den Gewerkschaften stieß die geplante Reform auf Kritik. Sie sehen durch die geplante Änderung teilweise bestehende Vorgaben bei der Bezahlung von Arbeitnehmern durch die Hintertür ausgehebelt. DGB-Landeschef Martin Kunzmann, sagte, der Arbeitnehmervertretung liege der Naturschutz am Herzen. „Doch dass in der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes klammheimlich das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sinnentleert wird, ist ein starkes Stück.“ Und Verdi-Landeschef Martin Gross erklärte, der Staat sollte Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne sein, nicht Förderer.

Das Landesnaturschutzgesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Im Zuge der Novellierung bekommt die heutige Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz einen neuen Namen. Sie soll künftig einfach nur Landesanstalt für Umwelt heißen.