Wissenschaft Neues Hochschulgesetz, alter Streit

Stuttgart/Mannheim / Andreas Clasen 13.06.2018
Das Landeshochschulgesetz ist wegen eines Urteils geändert worden. Doch auch die neue Version ist ein Fall für Richter.

Das Landeshochschulgesetz ist im März vom Parlament wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes Baden-Württemberg geändert worden, doch auch die neueste Version beschäftigt bereits Juristen. 34 Professorinnen und Professoren der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) haben ihre seit 2014 anhängige Klage beim Bundes­verfassungsgericht auf die neue Fassung ausgeweitet. Ihr Vorwurf: Auch diese würde in Teilen gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit verstoßen.

 Professor Hendrik Jacobsen von der DHBW Mannheim ist einer der Kläger. Er begrüßt, dass das veränderte Gesetz den Hochschullehrern die absolute Mehrheit im Senat gewährt und ein neues Abwahlrecht geschaffen wurde.

Doch dies sei nur als ein Etappensieg zu werten. Die Landesregierung hat nämlich die neun DHBW-Standorte 2014 vollständig entmachtet und das zentrale DHBW-Präsidium in Stuttgart gestärkt, sagt Jacobsen, Professor für Betriebswirtschaftslehre, am Telefon. „Jetzt können die Hochschullehrer an den Standorten mit dem neuen Gesetz zwar den Rektor vor Ort abwählen, aber was bringt das, wenn dieser kaum etwas zu sagen hat, und der wahre Rektor nach dem Gesetz weiter der DHBW-Präsident in Stuttgart ist?“ An diesem Missstand habe das im März vom Land verabschiedete „Hochschulerweiterungsgesetz“ nichts geändert. Die Professoren fordern daher, dass die einzelnen DHBW-Standorte die gleichen Rechte erhalten wie die Fakultäten an den Universitäten und Fachhochschulen.

 Der aus Sicht Jacobsens zweite Verstoß betrifft alle Hochschultypen, also etwa auch die Universitäten oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Mit der Reform im März, sagt er, wurde zum einen das Recht zur Abwahl der Rektorate nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert nur den gewählten Vertretern der Professorenschaft in den Hochschulsenaten gewährt, sondern allen Hochschullehrern einer Hochschule. Außerdem sei das Abwahlverfahren so kompliziert gestaltet, „dass es in der Praxis eine Abwahl offensichtlich verhindern soll“.  Daher würden an den Hochschulen im Land die Befugnisse der Rektorate immer noch nicht hinreichend durch effektive Mitwirkungs- und Kontrollrechte der im Senat vertretenen Wissenschaftsvertreter ausgeglichen.

 Mit diesen Bedenken stehen die DHBW-Professoren nicht alleine da. Gerade das neue Abwahlrecht hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes in den Berufsverbänden der Professoren für viel Kritik gesorgt, ob beim Hochschullehrerbund Baden-Württemberg oder dem Deutschen Hochschulverband.

 Die Landesregierung hält das Gesetz hingegen für gelungen. Das Wissenschaftsministerium widerspricht der Kritik am Abwahlrecht „ausdrücklich“, erklärt ein Sprecher. Der Verfassungsgerichtshof habe dem Gesetzgeber aufgetragen, „die individuelle Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulgovernance deutlicher abzubilden“, aber ihm bei der Umsetzung einen Entscheidungsspielraum zugesprochen. Seine Forderung sei gewesen, dass die Professorenschaft sich im Falle einer tiefgreifenden Vertrauenskrise auch ohne Mitwirkung anderer Statusgruppen von Amtsträgern trennen können muss. „Dies wird durch eine Urabwahl erreicht“, sagt der Sprecher.

Bewusst starke Leitungen

 Das Ministerium habe sich zudem „ganz bewusst“ entschieden, weiter auf starke Hochschulleitungen zu setzen, denn entscheidungsfähige „Rektorate sind unverzichtbar für international erfolgreiche Hochschulen“.

 Der Sprecher verteidigt auch die Kompetenzverteilung in der DHBW. Alle übergeordneten Aufgaben oblägen dem Präsidium in Stuttgart, während lokalspezifische, praxisbezogene Entscheidungen in der Regel von dem Rektor, dem örtlichen Hochschulrat oder örtlichen Senat getroffen würden. Das sei sinnvoll.

 Wer nun Recht hat mit seiner Einschätzung, das Wissenschaftsministerium oder die 34 Professoren, das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Womöglich Ende des Jahres.

Das Abwahlrecht

So ist das umstrittene Abwahlrecht im Groben geregelt: Die wahlberechtigten Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrer können ein Rektoratsmitglied vorzeitig abwählen, wenn sie das Vertrauen in dessen Amtsführung verloren haben. Dafür bedarf es eines Antrags, der von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss. Zwischen der ersten Unterschrift und Einreichung dieses „Abwahlbegehrens“ dürfen nicht mehr als vier Wochen liegen.Vor der Abstimmung muss es eine hochschulöffentliche Aussprache geben.

Erfolgreich ist die geheime Abwahl, wenn die Mehrheit der an der Hochschule vor­handenen wahlberechtigten Hochschullehrer für die Abwahl stimmt und diese Mehrheit an mindestens der Hälfte aller Fakultäten oder Sektionen erreicht
wird. ac