Landtag Grüne schlagen neue Variante für Wahlrecht vor

Symbolbild.
Symbolbild. © Foto: dpa
Stuttgart / Roland Muschel 21.02.2018
Die Grünen bieten im Koalitionsstreit einen Kompromiss an, die CDU-Fraktion will ihn rechtlich prüfen lassen.

In der Debatte um eine Reform des baden-württembergischen Landtagswahlrechts liegt ein neuer Vorschlag der Grünen vor, den die CDU nun rechtlich überprüfen lassen will. Danach soll in den 70 Landtagswahlkreisen weiter der jeweilige Kandidat mit den meisten Stimmen direkt in den Landtag gewählt werden. Die 50 Zweitmandate sollen aber künftig über Landeslisten vergeben werden. Auf die Landesliste dürften die Parteien dem Vorschlag zufolge aber nur Bewerberinnen und Bewerber setzen, die von der Basis in einem Wahlkreis als Direktkandidat nominiert worden sind.

„Wir haben den Vorschlag der Grünen in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag zur Kenntnis genommen und sowohl das Innen- wie das Justizministerium um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die warten wir jetzt ab, bevor wir mit dem Partner darüber sprechen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der SÜDWEST PRESSE. Wegen des Streits um eine Wahlrechts war die Koalition in schweres Fahrwasser geraten. SPD-Landeschefin Leni Breymaier lobte den Vorstoß.

Reinhart machte zugleich einen Vorstoß für einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zur Finanzierung von Länderaufgaben wie die Bildungspolitik. „Es ist doch absurd, dass der Bund sich immer als großzügiger Onkel aufspielt, wo er für sein Geld doch auch Macht will“, sagte der CDU-Politiker.

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