Mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ (ANG) kommen ohne Strafe davon. Das Landgericht Stuttgart, die Staatsanwaltschaft und zwei Angeklagte einigten sich kurz nach Auftakt eines neuen Prozesses am Donnerstag auf die Einstellung des Verfahrens (Az. 8 KLs 3 Js 93519/13). Der Prozess gegen die Männer hatte neu aufgerollt werden müssen, weil der Bundesgerichtshof (BGH) ein erstes Urteil aufgehoben hatte.

Der Vorsitzende Richter sagte, die neue Verhandlung sei nur bei Aussicht auf einen Freispruch sinnvoll - denn nur dann bekämen die Angeklagten eine Entschädigung für ihre Zeit in Untersuchungshaft. Da die Männer im ersten Verfahren aber zahlreiche Taten zugegeben hatten, halte er einen Freispruch für nicht wahrscheinlich, betonte der Richter. Die Angeklagten stimmten zu, mit der Einstellung des Verfahrens auf eine Haftentschädigung zu verzichten.

Landgericht Stuttgart