Stuttgart CDU: Kommunen sollen über Abstellplätze entscheiden

Fahrräder sind an einem Fahrrad-Stellplatz abgestellt. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Fahrräder sind an einem Fahrrad-Stellplatz abgestellt. Foto: Patrick Seeger/Archiv © Foto: Patrick Seeger
Stuttgart / DPA 28.06.2018

Im grün-schwarzen Streit um Fahrradstellplätze und Begrünungspflichten bei Neubauten setzt die CDU auf einen Kompromiss. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte der „Südwest Presse“: „Statt ideologieverhaftet zu sein, könnten wir strittige Punkte wie die Frage der Fahrradabstellplätze einfach ortsnah und kommunalfreundlich den Kommunen überlassen.“

Ähnlich hatte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im April geäußert. Damals erklärte sie, die Entscheidung über eine Stellplatzpflicht könnte künftig den Kommunen überlassen werden - - wie bei Parkplätzen für Autos. Aus CDU-Fraktionskreisen heißt es, an der Beibehaltung der Begrünungspflicht für Fassaden oder Dächer neuer Häuser ohne Garten werde eine Lösung nicht scheitern.

Die Grünen reagierten zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß. Ihre Wohnungsexpertin im Landtag, Susanne Bay, gab sich aber kompromissbereit. „Wir werden eine Lösung zur Landesbauordnung finden - an uns liegt es nicht.“ Sie betonte zugleich, dass die Menschen vermehrt das Fahrrad oder schwere Pedelecs entdeckten. „Dazu sind geeignete Fahrradstellplätze am Wohnhaus oder Arbeitsplatz notwendig. Sie sind zudem billiger und platzsparender als Autostellplätze.“

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisierte, mit dem CDU-Vorschlag würde der Streit einfach in die Kommunen verlagert - und das nur, weil sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen könne.

Grüne und CDU beharken sich seit langem wegen der Regelungen in der Landesbauordnung und einer möglichen Überarbeitung. Zuletzt hatte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, die Pflicht zur Fassaden- und Dachbegrünung und zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen ganz zu kippen, um das Bauen in dem vom Wohnungsmangel geprägten Südwesten billiger zu machen. Das Verkehrs- und das Umweltministerium, die von den Grünen geführt werden, wollten den Entwurf aber nicht mittragen. Aus ihrer Sicht sind Begrünungen und Fahrradstellplätze keine großen Kostentreiber.

Die Regelungen waren zur Zeit der grün-roten Regierung eingeführt worden. Reinhart meinte, man müsse endlich zu einem Kompromiss kommen. „Die Menschen im Land erwarten, dass wir alle Hemmnisse beim Wohnungsbau abbauen. Wir können nicht immer den Wohnungsmangel beklagen und als Politik nicht zu einer Einigung kommen.“

Am Dienstag tagt voraussichtlich der Koalitionsausschuss. Auf die Tagesordnung könnten neben der Landesbauordnung auch die noch offenen Fragen zu Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart samt der geplanten Diesel-Fahrverbote Anfang 2019 kommen.

Landesbauordnung

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