Spaichingen Neue Runde im Verfahren um Bürgermeister

Spaichingen / WAL 21.04.2015
Noch ist der Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nicht auf der sicheren Seite. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat die Entscheidung des Landgerichts angefochten.

Das hatte vor einer Woche "aus rechtlichen Gründen" abgelehnt, gegen den Bürgermeister ein Hauptverfahren zu eröffnen. Sämtliche von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklagepunkte seien nicht strafbar, teilte das Landgericht mit. Diese Rechtsauffassung teilt die Staatsanwaltschaft nicht und hat sofortige Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung, wie es weitergeht, trifft nun das Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Staatsanwaltschaft Rottweil hatte Ende August 2014 Anklage gegen den Bürgermeister erhoben - wegen drei Vergehen der Untreue, drei Verbrechen der Rechtsbeugung und ein Vergehen der verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Dazu war es gekommen, weil bei der Behörde 2013 eine Flut von Strafanzeigen gegen Schuhmacher eingegangen war. Darunter waren Vorwürfe, er solle mehrfach dafür gesorgt haben, dass die städtische Bußgeldbehörde Verfahren wegen Falschparkens und Tempoverstößen gegen ihn eingestellt hat.

Zu den Vorwürfen hatte Schuhmacher sich im Dezember 2013 in einer Bürgerversammlung geäußert und aus vertraulichen Ermittlungsakten vorgelesen. Damit hatte er sich strafbar gemacht, denn das ist verboten.

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