Stuttgart 21 Neue Runde im endlosen Kostenstreit um Stuttgart 21: Bahn verklagt Projektpartner

S-21-Baustelle am Hauptbahnhof. Wer bezahlt die Mehrkosten? Das kommt vor Gericht. Foto: dpa
S-21-Baustelle am Hauptbahnhof. Wer bezahlt die Mehrkosten? Das kommt vor Gericht. Foto: dpa © Foto: Foto: dpa
Alfred Wiedemann 26.11.2016

Der Bauherr Bahn verklagt seine Projektpartner beim Großprojekt Stuttgart 21. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, auch wenn ein Bahnsprecher in Berlin gestern dazu nichts sagen wollte. Er verwies nur auf die Vorstandssitzung der Bahn-Holding am Dienstag. An dem Tag ist ein Beschluss der Landesregierung zu S-21-Mehrkosten zu erwarten. Grün-Schwarz sind sich einig: Über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus gibt es keinen Cent für das Bahnprojekt. Das steht in der Koalitionsvereinbarung. Die Bahn will aber nicht auf möglichen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für Stuttgart 21 sitzenbleiben. Der Vorstand wird deshalb nach dem abschlägigen Bescheid aus Stuttgart Klage einreichen. Er will klären lassen, ob die Bahn allein oder zusammen mit den Projektpartnern für die Mehrkosten beim Milliardenprojekt aufkommen muss.

2013 hatte der Aufsichtsrat eine Kostensteigerung von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro genehmigt, den Bahnvorstand aber beauftragt, mit den Projektpartnern über eine Übernahme von Mehrkosten zu verhandeln. Land, Landeshauptstadt und Region finanzieren mit, wollen aber nicht mehr Geld rausrücken. Weil Juristen der Bahn zum Jahresende eine Verjährung befürchten für den Konzernbeschluss vom März 2013, wurde über eine Vereinbarung verhandelt, um die auszuschließen. Das hat nicht geklappt. Kein Wunder. Land, Stadt  Stuttgart und Region halten die DB-Ansprüche ohnehin für unbegründet. Warum sollten sie eine „Verjährungshemmung“ unterschreiben?

Welches Gericht sich mit der Klage befasst, ist noch offen. Es wird um die „Sprechklausel“ gehen, die in der Finanzierungsvereinbarung für S 21 von 2009 steht. „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“, steht da. Die Bahn legt das so aus, dass darüber geredet wird, wer welchen Mehrbetrag übernimmt. Die Projektpartner interpretieren es so, dass nur Gespräche vorgesehen sind, in denen man der Bahn dann erklärt, dass kein Geld mehr gibt.

Das Land halte daran fest, „dass die freiwillige Zahlung von 930 Millionen Euro nicht zu weiteren Zahlungsverpflichtungen führt“, teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit. „Die DB sieht anteilig die Vertragspartner in der Pflicht. Gerichte sind dafür da, solche Rechtsfragen zu klären.“

Schon nach der Lenkungskreis-Sitzung vor knapp drei Wochen hatte Bahnvorstand Volker Kefer die Klage angedeutet. Die zwei Milliarden Euro Mehrkosten, das sei so viel Geld, „dass man eine gewisse Wahrscheinlichkeit hat, dass man damit vor Gericht landet.“ Damals sah Verkehrsminister Winfried Hermann eine mögliche Bahnklage gegen die Projektpartner sehr kritisch, als „Ende der Kooperation zwischen Ländern, Kommunen und Bahn.“ Inzwischen ist der Minister gelassen: „Wir sind mit der Bahn einig, dass die Klage die Zusammenarbeit mit der DB bei Bahnprojekten und bei Stuttgart 21 nicht stören darf. Wir sind uns sicher, dass das auch gelingt.“

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützte Hermann: Fraktionschef Wolfgang Reinhart und Verkehrsexpertin Nicole Razavi verwiesen auf den Koalitionsvertrag und zeigten Verständnis dafür, dass Bahn wie Land versuchten, ihre Interessen zu wahren. Die Zusammenarbeit der Partner sei nicht in Gefahr, das werde alles „sehr sachlich“ gesehen. „Wir wollen mit allen Projektpartnern weiterhin fair und konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Reinhart.

Bahnchef Rüdiger Grube ist unterdessen auf Distanz zu dem Milliardenprojekt gegangen: „Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht“, zumindest „nicht unter diesen Bedingungen“, sagte Grube laut „Spiegel“ beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss könne nicht die Verschuldung der Bahn kritisieren, wenn diese sich mit fast zwei Milliarden Euro mehr als geplant an S 21 beteiligen müsse.

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Milliarden Euro  hat der Aufsichtsrat der Bahn 2013 als Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 genehmigt, eine Steigerung der Projektkosten um zwei Milliarden Euro.

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