Teurer als geplant Neue Polizeistruktur kostet über 200 Millionen Euro

Die Polizeireform in Baden-Württemberg wird offenbar deutlich teurer als geplant.
Die Polizeireform in Baden-Württemberg wird offenbar deutlich teurer als geplant. © Foto: Fredrick von Erichsen
Stuttgart / Roland Muschel 29.06.2018
Mit der Polizeireform wird das nächste grün-schwarze Projekt teuer: Im schlimmsten Fall verdoppeln sich die Kosten.

Die Reform der Polizeistruktur im Land fällt wesentlich teurer aus als noch vor einem Jahr angegeben. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Danach rechnet Strobl nun mit Baukosten von bis zu 120 Millionen Euro sowie zusätzlichen Personalausgaben von 84 Millionen Euro bis 2026. Im Juli 2017 hatte sein Haus die Gesamtkosten noch mit rund 100 Millionen Euro beziffert.

Strobl begründet die Kostensteigerungen mit einem Risikozuschlag von 30 Prozent der veranschlagten Baukosten sowie Mehrkosten für Technik und zusätzliches Personal. Das neue Konzept kommt auf einen Bedarf von 184 neuen Stellen.

Die Reform sieht vor, dass es künftig 13 Polizeipräsidien im Land geben soll und damit eines mehr als bisher. Tuttlingen fällt als Standort weg, dafür wird es in Ravensburg und Pforzheim neue Präsidien geben. Auf diesen Kompromiss hatten sich Grüne und CDU nach langem Ringen geeinigt. Strobls Gesetzentwurf sieht zudem die Verschmelzung der Verkehrsunfallaufnahmen mit den Polizeirevieren zu einer Schutzpolizeidirektion bei den Polizeipräsidien vor. Die Reform soll am 1. Januar 2020 greifen.

Fraktion muss noch zustimmen

Die Grünen verwiesen darauf, dass die Kabinettsvorlage noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Fraktion stehe. „Kostensteigerungen sind unerfreulich, müssen aber differenziert betrachtet werden. So bleiben die Baukostensteigerungen moderat, hier waren unsere Befürchtungen deutlich größer“, sagte Grünen-Innenexperte Hans-­Ulrich Sckerl. Durch die neuen Strukturen erwarte man zudem „deutliche Effizienzgewinne“ und eine Stärkung der Polizeipräsenz im Nordschwarzwald und in Oberschwaben.

In einer weiteren Kabinettsvorlage meldet Strobl für den Doppelhaushalt 2020/21 Bedarf an weiteren 480 neuen Polizeistellen für verschiedene Bereiche an, die jährlich 25 Millionen Euro kosten würden.

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