Stuttgart Neue Landtagspräsidentin wünscht sich lebendigere Debatten

Auch mal Versprecher erlaubt: Muhterem Aras möchte die Abgeordneten zu Reden ohne Notizen ermutigen.
Auch mal Versprecher erlaubt: Muhterem Aras möchte die Abgeordneten zu Reden ohne Notizen ermutigen. © Foto: dpa
JULIA GIERTZ, DPA 09.06.2016
Abgeordnete, die sich bei Landtagsdebatten an ihre Aufzeichnungen klammern? Parlamentspräsidentin Aras will keine „Vorlesestunden“ mehr.

Die neue Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wünscht sich eine lebendigere Debattenkultur im Parlament. „Die freie Rede macht den Diskurs interessanter, sie kann Argumente der Gegenseite aufnehmen und die Zuhörer eher faszinieren als Vorlesestunden“, sagte die 50-Jährige in Stuttgart. Nach der Geschäftsordnung des Landtags müssten Abgeordnete ihre Beiträge in Aktuellen Debatten in freier Rede führen.

Mehr als appellieren könne sie allerdings nicht, denn sie könne niemanden wegen des Ablesens vom Blatt das Manuskript entreißen oder das Wort entziehen. Die Parlamentarier müssten lässiger auch mit Versprechern und nicht ganz geschliffenen Formulierungen umgehen, sagte Aras. „Wir müssen da großzügigere Maßstäbe ansetzen.“

Der Landtag wählte Aras am 11. Mai als erste türkischstämmige Parlamentspräsidentin in Deutschland. Dass eine Migrantin, die mit ihren Eltern aus einem anatolischen Dorf nach Deutschland kam, das zweithöchste Amt im Land bekleidet, wird als positives integrationspolitisches Zeichen gewertet. Für Aras selbst zeugt das von der Weltoffenheit der deutschen Gesellschaft. Gestern leitete sie die Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne), heute, Donnerstag, steht die erste reguläre Landtagssitzung mit ihr als Präsidentin an.

Bei allem Einsatz für die freie Rede sieht Aras auch die Zwänge der Abgeordneten. Es sei nicht leicht, komplexe Sachverhalte in fünf Minuten ohne Notizen darzustellen. Die Präsenz der Presse und die Internet-Übertragung der Sitzungen setzten die Parlamentarier zudem unter Druck. „Man darf den Knochenjob der Abgeordneten nicht unterschätzen“, sagte die bisherige finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Die meisten hätten eine 60- bis 80-Stunden-Woche, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei denkbar schwer, sagte die Mutter von zwei Kindern. „Die Parlamentarier leben hier keinesfalls im Schlaraffenland.“

Nach den Worten des Kommunikationswissenschaftlers und Politologen Frank Brettschneider ist die freie Rede nur wenigen in die Wiege gelegt. Im Land seien dies etwa der ehemalige SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, im Bund Gregor Gysi (Linke) und Joschka Fischer (Grüne). „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist außerhalb aller Kategorien.“ Sie habe mit dem Nutzen von Versatzstücken Erfolg. Richtig gut und schlagfertig sei sie aber nur im Gespräch mit Bürgern.

Wichtig sei für den Redner, sich früh zu überlegen: „Was will ich mit der Rede bewirken und vor wem halte ich sie“, sagte Brettschneider. Die Abgeordneten seien schlecht beraten, Fachchinesisch, das in der Ausschussarbeit vorherrsche, zu verwenden. Auch Bandwurmsätze, komplizierte Konstruktionen wie zusammengesetzte Hauptwörter oder Passivformulierungen gehörten nicht in eine Landtagsrede. „Ausdrücke wie Hochwasserrisikomanagementpläne sind typisch, müssten aber übersetzt werden.“ Statt ausgearbeitete Reden mitzubringen reichten Spickzettel mit Stichpunkten und Fakten. „Da darf man jemandem auch mal beim Denken zuhören“, sagte Brettschneider. Für druckreife Sätze gebe es ja Pressemitteilungen.