Stuttgart / DPA Das Innenministerium hat erstmals Hinweise aus der Polizeiführung, dass der frühere Regierungschef Stefan Mappus (CDU) den harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 beeinflusst hat.
Hat der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Polizei zu einem harten Kurs gegen Stuttgart-21-Gegner angehalten? Erstmals gibt es Hinweise aus der Polizeiführung, dass Mappus den Einsatz am 30. September 2010 gegen Projektgegner in die Richtung beeinflusst hat. Diese Hinweise sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Bericht des Innenministeriums an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Einsatzes enthalten.

Nach Notizen von leitenden Beamten hat „die oberste politische Ebene“ rigide Vorgaben gemacht. Dies hatte der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf stets abgestritten und die alleinige Verantwortung für den Einsatz übernommen.

Der Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs war aus dem Ruder gelaufen und als „Schwarzer Donnerstag“ bekanntgeworden. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt. Mittlerweile will nun der zweite U-Ausschuss klären, ob Mappus daran eine Mitschuld trägt.

Mehrere leitende Beamte notieren laut dem Bericht nach Besprechungen mit Polizeipräsident Stumpf, dass vom Vorrang der politischen Entscheidungsebene die Rede gewesen sei. Fachliche Argumente fänden kein Gehör, beklagt ein Teilnehmer.