Neu-Ulm / DPA  Uhr
Die Nuxit-Befürworter sehen in der abgelehnten Kreisfreiheit Reutlingens kein Signal, die Kritiker hingegen schon.

Die Stadt Neu-Ulm sieht sich bei ihren Bemühungen für eine Kreisfreiheit nicht durch eine Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg ausgebremst. Das Parlament in Stuttgart hatte am Donnerstag entschieden, dass die 116.000-Einwohner-Stadt Reutlingen nicht aus ihrem Landkreis austreten darf, um einen eigenen Stadtkreis zu bilden. In Bayern will Neu-Ulm ebenfalls aus dem gleichnamigen Kreis austreten und kreisfrei werden.

Mit der Mehrheit von Grünen und CDU hat der Landtag bei der letzten Plenarsitzung des Jahres den Wunsch der Stadt Reutlingen auf einen eigenen Stadtkreis abgelehnt.

Die Ausgangssituationen in den beiden Bundesländern seien nicht vergleichbar, sagte die Sprecherin der Neu-Ulmer Stadtverwaltung, Sandra Lützel, als Reaktion auf die Entscheidung zu Reutlingen. In Bayern sei es deutlich geregelt, dass Kommunen ab 50.000 Einwohnern die Kreisfreiheit beantragen dürfen. „Wir warten ab, bis der bayerische Landtag entscheidet“, sagte Lützel. Ein Termin dafür sei der Stadt aber noch nicht bekannt. Aktuell hat Neu-Ulm rund 62.000 Einwohner.

Kritiker sehen sich bestätigt

Die Kritiker des geplanten Kreisaustritts von Neu-Ulm sehen sich hingegen durch das Signal aus Stuttgart bestätigt. „Es ist zu hoffen, dass die Bayerische Landesregierung sich an der Entscheidung zu Reutlingen ein Beispiel nimmt und den Spuk um den „Nuxit“ beendet“, meinte Klaus Rederer von der Initiative „Landkreis? Ja Bitte“ bereits im Vorfeld der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags. In Anspielung auf den britischen EU-Austritt und das Neu-Ulmer Autokennzeichen „NU“ wird der Kreisaustritt in Schwaben „Nuxit“ genannt.

Die Stadt Neu-Ulm muss in einem sechswöchigen Turnus über den Fortgang der Verhandlungen berichten.

Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart gegen die Pläne Reutlingens war bereits vor der Plenarsitzung vom Donnerstag bekannt geworden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von Strukturen, die sich bewährt hätten. Die Stadt Reutlingen stehe nicht für sich allein, sondern sei mit dem Landkreis auf vielfältige Weise verwoben. Mit ähnlichen Argumenten wollen in Neu-Ulm Kritiker ebenfalls die Kreisfreiheit verhindern.

Bürgerinitiative

Infos der Stadt zur Kreisfreiheit

Bayerische Gemeindeordnung zur Kreisfreiheit (Artikel 5)

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