Dominic R. reagierte verärgert auf den Hausbesuch des Kriminalbeamten von der Abteilung Staatsschutz. "Er hat das Ganze ins Lächerliche gezogen, weil wir wegen einer solchen Lappalie ein Verfahren einleiten", erinnerte sich der Polizist als Zeuge im Amtsgericht Heilbronn.

R. (28) war der Staatsanwaltschaft Itzehoe aufgefallen, weil er im sozialen Netzwerk Facebook das Motto der Waffen-SS ("Meine Ehre heißt Treue") und einen Totenkopf als Emblem der nationalsozialistischen Einheit verbreitet hatte. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sollte der gelernte Metzger 600 Euro bezahlen. Gegen den Strafbefehl legte er Einspruch ein. Deshalb musste eine Amtsrichterin entscheiden.

Die Richterin siedelte den Fall an der untersten Grenze des Paragrafen 86 Strafgesetzbuch an. Bis zu drei Jahre Haft handelt sich ein, wer Nazi-Sprüche und Nazi-Symbole im Internet verbreitet. Meist werde der Strafbefehl akzeptiert, eine Hauptverhandlung wie jetzt in Heilbronn sei selten, erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Der Heilbronner Fall zeigt, wie rasch man aus vermeintlicher Gedankenlosigkeit mit dem Gesetz kollidieren kann. Dominic R. ging es nach eigenen Angaben nicht um die SS und deren Treueschwur, er habe damit seine Freundschaft bekräftigen wollen: "Das hat mir gefallen." Denn: "Freunde findet man heutzutage leider nicht mehr so oft." In der Verhandlung musste sich der Hauptschüler ohne festen Wohnsitz fragen lassen, was er von der SS wisse. "Was man in der Schule gelernt hat", antwortete er, "dass sie im Zweiten Weltkrieg agiert hat." Dann fiel ihm noch ein, "sie haben die Juden abgeholt, die sich versteckt haben". Sonst habe ihn das Thema "nicht interessiert". Wegen des Erkennungszeichens mit dem Schädel war sich der Angeklagte keiner Schuld bewusst: "Einen Totenkopf mit zwei Kreuzen haben ja auch Piraten auf der Flagge." Die Buchstaben habe er für eine schöne, häufig tätowierte Schrift gehalten.

Auch wenn Dominic R. behauptete, über die SS sehr wenig zu wissen, weil er nur Informationen in Wikipedia gefunden haben will, nahm ihm der Staatsanwalt diese Blauäugigkeit nicht ab: "Er hat genau gewusst, um was es ich handelt, weil er mit offenen Augen durchs Leben geht."

"Dem Marketing des Bösen darf keine Plattform gegeben werden", formulierte der Verteidiger prägnant. Doch einen strafbaren Vorsatz sei seinem Mandanten nicht nachzuweisen. Dieser sei "kein Alt-Nazi, der andere Leute bekehren möchte". Er habe "naiv in Facebook rumgetippelt" und das verfassungswidrige Kennzeichen "nicht verwendet im Sinne der tatbestandlichen Norm". Nicht die Öffentlichkeit sollte die Nachricht erreichen, "sondern einen Freundeskreis". Tatsächlich aber war der Account für "eine unüberschaubare Personenzahl" zugänglich, erklärte der Staatsanwalt.

Dominic R., wegen Betrugs vorbestrafter Vater von zwei kleinen Kindern, bekam allein wegen seiner prekären Finanzlage als Hartz-IV-Empfänger einen Strafrabatt. Wäre der Ankläger mit 400 Euro zufrieden gewesen, hielt die Richterin 300 Euro für angemessen. Die Freude des Verurteilten hielt sich in Grenzen: "Echt lächerlich."

Verbote lassen sich mit Codes umgehen

Strafbar Haft bis zu drei Jahren sieht Paragraf 86 des Strafgesetzbuchs für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Dazu gehören aus der nationalsozialistischen Ära Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen, Grußformeln ("Sieg Heil") und Symbole wie das Hakenkreuz, ebenso Kampf- und Propagandalieder ("Die Fahne hoch"). Nicht strafbar sind dagegen Ersatzsymbole wie der Zahlencode 88 für "Heil Hitler", selbst wenn diese für die Szene eindeutig identifizierbar sind.

Schlupflöcher Nicht juristisch geahndet werden auch neue Wortschöpfungen aus Nazi-Vokabular. Dies gelte auch für "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", entschied das Bundesverfassungsgericht 2006, weil es sich nicht exakt um die Sprüche der Hitlerjugend ("Blut und Ehre") und der Waffen-SS ("Meine Ehre heißt Treue") handle.

Melden Wer im Internet auf verbotenes Nazi-Material stößt, kann dies in der Regel direkt über die Meldemöglichkeiten der jeweiligen Plattformen beanstanden. Ein spezielles Beschwerdeformular hat jugendschutz.net auf hass-im-netz.info eingerichtet. Dort gingen letztes Jahr rund 8000 Hinweise ein, knapp 1000 davon bezogen sich auf politischen Extremismus, teilte Referatsleiterin Christiane Schneider mit. hgf

SWP