Freihandel Nafta-Nachfolge auf dem Weg

Die drei nordamerikanischen Staaten werden womöglich wieder vereint nebeneinander stehen wie ihre Nationalflaggen (von links): Kanada, Mexiko und USA.
Die drei nordamerikanischen Staaten werden womöglich wieder vereint nebeneinander stehen wie ihre Nationalflaggen (von links): Kanada, Mexiko und USA. © Foto: Marco Ugarte/AP/dpa
Washington / Peter DeThier 29.08.2018

US-Präsident Donald Trump hat ein weiteres jener internationalen Abkommen, die seit Jahren auf seiner Abschussliste stehen, in Angriff genommen: Ein neuer, bilateraler Handelsvertrag mit Mexiko soll die nordamerikanische Freihandelszone Nafta ersetzen. Nafta, seit 1994 in Kraft,  hielt der Präsident für ein „Desaster“, welches Arbeitsplätze vernichtet und laut Trump der heimischen Wirtschaft immensen Schaden zugefügt habe.

Zwar ließ Trump das Telefonat mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto wie eine Episode aus seiner Reality Show inszenieren und feierte die „große Einigung“ mit dem südlichen Nachbarn. Ganz so leicht, wie der Präsident sich das vorstellt, wird das Aufschnüren des Abkommen, aber nicht sein. Klärungsbedürftig ist nämlich, was mit dem dritten Nafta-Mitglied, nämlich Kanada,  geschehen soll.

  Das Weiße Haus verspricht sich vom „US-Mexiko Handelsabkommen“, wie Trump es nennt, mehr Jobs bei heimischen Autoherstellern und in der Stahlindustrie. Dort ist die politische Basis des Präsidenten beheimatet. Auch glaubt Trump auf diesem Wege, das Handelsdefizit von über 70 Mrd. Dollar gegenüber dem südlichen Nachbarn wieder abbauen zu können.

    Das neue Rahmenwerk weist bedeutende Unterschiede zum bestehenden Nafta Vertrag auf. So soll das US-Mexiko Handelsabkommen nicht unbefristet sein, sondern auf 16 Jahre begrenzt und alle 6 Jahre überprüft werden. Wichtig war Trump vor allem, dass der Anteil an importierten Autos von 62,5 auf 75 Prozent erhöht wird, dieser also entweder aus den USA oder Mexiko stammt. Zudem soll sichergestellt werden, dass mehr US-Stahl und Aluminium verwendet werden und 40 bis 45 Prozent der exportierten Autos zu Löhnen von mindestens 16 Dollar pro Stunde gefertigt werden..

    Auch könnten auf Drängen des Präsidenten Schlichtungsverfahren verwässert werden, die nach Auffassung der US-Regierung insbesondere amerikanischen Investoren geschadet haben. Mexiko und Kanada hatten bisher an den Schlichtungsgremien festhalten wollen. Die Rahmenvereinbarung betrifft die von Trump angeordneten Stahl- und Aluminiumzölle nicht. Über deren mögliche Aufhebung muss getrennt verhandelt werden, betonte sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer.

Unklar ist allerdings, ob auch der dritte Nafta-Partner Kanada an Bord sein wird, womit aber langfristig zu rechnen ist. Schließlich hatte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland zuvor betont, dass man lediglich warten wolle, bis die USA und Mexiko ihre bilateralen Probleme ausbügeln und Kanada dann ebenfalls in die Gespräche einsteigen wird.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonierte mit Trump und betonte, er sei an einer Nafta-Neuauflage interessiert. Auch Mexikos designierter Präsident  betonte, es sei wichtig, dass Kanada dabei sei. Der Sprecher von Außenministerin Freeland, Adam Austen, betonte allerdings, Kanada werde nur ein Nachfolgeabkommen unterzeichnen, „das gut ist für Kanada und für die Mittelschicht“.

Ermutigend ist aus europäischer Sicht: Es kann zu einem nahtloser Übergang zu einem Nachfolgeabkommen mit Europa kommen, das sicherstellt, dass globale Lieferketten deutscher Autobauer wie VW, Daimler und BMW, die in den USA produzieren, intakt bleiben. Allein VW stellt in Puebla, Mexiko jährlich etwa 400 000 Autos her, und BMW will 2019 in Mexiko ebenfalls ein Werk in Betrieb nehmen.

Dass Trump anschließend mit Bundeskanzlerin Merkel telefonierte und betonte, dass er den US-europäischen Handelsstreit weiter entschärfen will, könnte auch Gutes verheißen für europäische Mittelständler, die auf den Exportmarkt USA angewiesen sind.

Autobauer zeigen sich zufrieden

Die deutsche Wirtschaft hat vor einem Ende des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada gewarnt. „Die deutschen Unternehmen in Nordamerika haben dort in Milliardenhöhe investiert und über Jahre umfassende Lieferketten aufgebaut“, sagte Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zufrieden zeigten sich die Autobauer. „Barrierefreier Handel im bisherigen Nafta-Raum ist für deutsche Hersteller und Zulieferer entscheidend“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes.

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