Nach Strache-Skandal: Distanz zu Rechtspopulisten gefordert

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht in der Plenarsitzung. Foto: Bernd von Jutrczenka

DPA

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die konservativen Parteien zu einer klaren Abgrenzung von Rechtspopulisten aufgerufen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Heidelberg thematisierte Nahles das Verhalten des am Samstag zurückgetretenen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Den habe mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein christdemokratischer Politiker in die Regierung gebracht, sagte Nahles, die gemeinsam mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Justizministerin, Katarina Barley, vor mehreren Hundert Menschen in der Universitätsstadt sprach.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag in Cuxhaven auf einem Bezirksparteitag der CDU gesagt, Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, seien bereit, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen.

An die Adresse der CDU-Chefin gerichtet sagte Nahles, auch die Christdemokraten müssten einen klaren Trennungsstrich zu den Rechtspopulisten ziehen. Der Skandal in Wien zeige, wohin der Weg führe, wenn Konservative versuchten, Stimmen am rechten Rand zu sammeln. „Ich fordere Sie daher auf, sprechen Sie mit einer Stimme“, sagte Nahles in Heidelberg an die Adresse der CDU gerichtet.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Samstag seinen Rücktritt von allen Ämtern sowie vom Vorsitz der rechtspopulistischen FPÖ angeboten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde das Angebot annehmen, sagte Strache in Wien. In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für den Fall, dass die FPÖ Regierungsverantwortung übernimmt, gegen Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt.

Als Beispiel für eine unzureichende Distanzierung konservativer Parteien gegenüber rechtspopulistischen Strömungen nannte Nahles etwa den Wahlkampfauftakt des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), den dieser gemeinsam im April mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) in Niederbayern absolviert hatte.

Dabei sei damals die rechtspopulistische FPÖ im Wiener Regierungsbündnis mit der ÖVP stärker geworden. „Und es war schon klar, dass in Österreich der Schwanz mit dem Hund wedelt“, sagte Nahles am Rande der Veranstaltung.

Als weiteres Beispiel nannte die SPD-Chefin den Umgang mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und dessen umstrittener Fidesz-Partei. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte die Mitgliedschaft der Partei vorerst ausgesetzt und nicht aufgekündigt. Kritiker werfen der ungarischen Partei vor, sie höhle Demokratie und Rechtsstaat aus und verwende eine flüchtlingsfeindliche und antisemitische Rhetorik.

In diesem Zusammenhang sei die zurückhaltende Entscheidung der EVP im März „inkonsequent gewesen“, sagte Nahles in Heidelberg.

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