Stuttgart / Roland Muschel  Uhr
Nach der Gruppenvergewaltigung von Freiburg hatte Grün-Schwarz ein Konzept für auffällige Flüchtlinge angekündigt. Jetzt ist es wieder da.

Parallel zur juristischen Aufarbeitung der Freiburger Gruppenvergewaltigung vom Oktober 2018 will nun die Landespolitik aktiv werden – im zweiten Anlauf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon 2018 ein Konzept gegen „Tunichtgute“ angekündigt. In Bezug auf den Freiburger Fall hatte er gesagt, dass solche „Männerhorden“ in die „Pampa“ geschickt werden sollten. Unter Zeitdruck mussten die Fachressorts Vorschläge für einen härteren Umgang mit verhaltensauffälligen Flüchtlingen und Mehrfachtätern liefern.

Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Besserung gelobt.

Der daraus konzipierte Entwurf für eine Kabinettsvorlage verschwand allerdings vorerst in der Schublade. Bei der CDU heißt es: wegen Bedenken bei Kretschmanns Parteifreunden. Die Regierungszentrale macht andere Gründe geltend. „Unser Ziel war es, ein länderübergreifendes Konzept gegen aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund hinzukriegen. Dazu ist es leider nicht gekommen. Jetzt nehmen wir das Thema selbst wieder in die Hand“, sagt Kretschmanns Sprecher Arne Braun. Bis Herbst solle es eine Vorlage für den Ministerrat geben. „Dabei werden wir auch auf die Vorschläge vom Oktober 2018 zurückgreifen.“

Pläne haben es in sich

Die haben es durchaus in sich, wie der Entwurf von Ende 2018 zeigt, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Danach will die Regierung etwa prüfen, ob sie eine gesetzliche Grundlage für die Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen kann. Weiter auf der Prüfliste: Sanktionen bei Verstößen gegen die Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Angedacht sind Leistungskürzungen, im Extremfall Abschiebungen. Im Bereich des Jugendstrafrechts empfiehlt das Papier, „sollte von der Möglichkeit des Arrests, insbesondere auch des Warnschussarrests“ verstärkt Gebrauch gemacht werden, um früh ein Stoppschild zu setzen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wie in den Sprachkursen von Bund und Land sollen Wertevermittlung und die Prävention von Gewalt gegen Frauen „breiteren Raum einnehmen“.

Die Grünen haben nach dem Fall Freiburg eigene Ideen – zu Abschiebungen, Intensivtätern und der „Pampa“-Debatte.

Es sei „gut für die Sicherheit in unserem Land“, dass die Pläne „jetzt endlich weiter vorangetrieben“ werden, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU), aus dessen Feder die meisten Vorschläge stammen. Ein Teil sei aber durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf Bundesebene auch auf sein Betreiben hin bereits umgesetzt. Tatsächlich finden sich dort einige Punkte wie erleichterte Abschiebungen bei Identitätstäuschung aus dem Stuttgarter Katalog wider.

Andere Punkte auf der Agenda von Kretschmann und Strobl dürften indes noch für Debatten sorgen. „Wir kennen als grüne Fraktion keinen Entwurf, nur das Vorhaben. Wir sind gespannt, was uns die Regierung vorlegen wird. Die ganz große Dringlichkeit, ein eigenes Konzept für Flüchtlinge in die Wege zu leiten, sehe ich nicht“, sagt Grünen-Innenexperte Uli Sckerl. „Wir sollten auch über die guten Beispiele von Integration reden und wie wir diese befördern können“, fordert Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. „Es gibt auch Integrationsverhinderung von staatlicher Seite. Die Frage muss auch sein: Wie können wir den integrations- und wirtschaftspolitischen Irrsinn beenden, dass Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit weiter von der Werkbank weg abgeschoben werden?“

Den Konflikt will das Staatsministerium durch zwei Zugeständnisse lösen: Die repressiven Maßnahmen sollen nicht mehr unter dem Titel „Tunichtgute“ firmieren, sondern unter der unverfänglichen Überschrift „Gemeinsam – Entschlossen – Handeln“. Zweitens soll gleichzeitig ein Konzept für „sichere öffentliche Räume“ verabschiedet werden, für das vorab Grüne wie CDU das Copyright beanspruchen. Dazu soll, als teuerstes Einzelprojekt, der Einsatz von Streetworkern an Brennpunkten für 12,5 Millionen Euro pro Jahr gehören.

Sicherheitspolitik überdenken

„Die Sicherheit im öffentlichen Raum, die subjektive und die objektive Sicherheit, steht im Mittelpunkt unserer Arbeit“, betont Strobl. Das Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume habe man daher „bereits in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben“. Zu allem, was man bereits getan habe, „kommt jetzt noch ein ganzes Maßnahmenbündel dazu“.

Die Grünen-Fraktion verweist dagegen auf ein von ihr im Januar verabschiedetes „Positionspapier“, das einen ganzheitlichen und präventiven Ansatz habe. „Hierzu gehört eine Stadtplanung mit Sichtachsen in alle Richtungen sowie beleuchtete Wege und Unterführungen. Ebenso wichtig sind soziale und politische Präventionsmaßnahmen wie Streetworker, Anlaufstellen für Anwohnerinnen und Anwohner oder die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Quartier“, sagt der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Daniel Lede Abal. Denn zu einer guten Sicherheitspolitik gehörten „mehr als Polizei und Verbote“.

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In Freiburg bereits Konsequenzen

In Freiburg selbst hat die Landespolitik bereits Konsequenzen aus der seriellen Vergewaltigung einer 18-Jährigen gezogen: Am dortigen Regierungspräsidium ist ein regionaler Sonderstab eingerichtet worden, der sich um kriminelle Ausländer kümmern soll. Mit der Stadt Freiburg hat das Land zudem eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen, seitdem arbeiten dort 32 zusätzliche Polizisten. Eine Ausdehnung der Maßnahme auf die Fläche schließt die Regierung aber aus – sie wäre nicht finanzierbar.