Berlin Muss eine Quote her?

Im Bundestag gibt es kaum behinderte Menschen. Eine Ausnahme: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: afp
Im Bundestag gibt es kaum behinderte Menschen. Eine Ausnahme: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: afp
Berlin / ANDREAS CLASEN 17.09.2013
Mit Blick auf die Einbindung behinderter Menschen tut sich etwas in Deutschland. Nicht alle Wahllokale sind barrierefrei, aber es werden mehr. Eine "Behinderten"-Quote für Kandidatenlisten ist im Gespräch.

Die Bundestagswahl bedeutet für Martin Hahn zusätzlichen Aufwand. Er ist Leiter des Bereichs Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung der kirchlichen Stiftung Haus Lindenhof in Schwäbisch Gmünd. Die Mitarbeiter kümmern sich um 1800 alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen. Für sie haben Hahn und seine Kollegen im Vorfeld der Wahl allerlei organisiert. "Wir hatten eine Veranstaltung mit Bundestagskandidaten", sagt er, "haben Kurse angeboten, in denen man sich über die Wahl informieren konnte und es gibt einen Fahrservice zu Veranstaltungen." Er stellt eine positive Entwicklung bezüglich der Einbeziehung behinderter Menschen fest - allerdings seien noch längst nicht alle Wahllokale barrierefrei.

Jutta Pagel-Steidl sieht wie Hahn eine positive Tendenz. Seit 1995 ist sie Geschäftsführerin des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg. Bisher musste sie immer Kritik üben, wenn es um Bundestagswahlen und die Einbindung behinderter Menschen ging. Aber dieses Mal ist das anders: "Ausnahmsweise muss ich loben und ein Lob beflügelt ja vielleicht auch dazu, noch mehr zu tun", sagt sie. Erstmals stehe in der Wahlbenachrichtigung, ob das zugewiesene Wahllokal barrierefrei ist. "Das ist ein großer Fortschritt", sagt sie. Zudem bemühten sich die Kommunen zusehends die Wahlurnen in gut zugänglichen Gebäuden aufzustellen und die Parteien vermehrt Programme in leichter Sprache zu verfassen.

Im Vergleich zum aktiven Wahlrecht registriert sie kaum Fortschritte beim passivem, wenn ein Bürger als Kandidat für den Bundestag antritt. Behinderte Menschen im Landtag sind ihr nicht bekannt.

In anderen Parlamenten sieht es kaum anders aus. Im Bundestag fallen dem niedersächsischen Behindertenbeauftragten Karl Finke nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ilja Seifert (Linke) als schwerbehinderte Mitglieder ein. "Im Grunde genommen finden wir Behinderte in der Politik nicht statt", sagte Finke, der seit seiner Jugend fast blind ist, vor kurzem. Dabei liege der Bevölkerungsanteil allein der schwerbehinderten Menschen in Deutschland bei zehn Prozent. Finke wirbt deshalb dafür, dass "jeder zehnte Listenplatz mit einem Menschen mit einer Behinderung besetzt wird".

Gerd Weimer, Baden-Württembergs Behindertenbeauftragter, ist gleichfalls für eine Quote, wie er unserer Zeitung sagt. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft und mehr behinderter Menschen, sollte diese Bevölkerungsgruppe in den Parlamenten stärker repräsentiert sein. Jutta Pagel-Steidl hält hingegen nichts von einer Quote. Sie fordert aber von den Parteien mehr Offenheit ein.

Die Monitoring-Stelle im Deutschen Institut für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 hierzulande gilt, verlangt, dass alle Menschen mit Behinderungen ein Wahlrecht bekommen. Bislang sind etwa geistig behinderte Menschen, die einen Betreuer für die Besorgung all ihrer Angelegenheiten haben, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Trotz einiger Verbesserungen gibt es also bei der Einbindung körperlich wie geistig Behinderter in Deutschland noch einiges zu tun.

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