Islam Modell für Religionsunterricht wirft Fragen auf

Islam an der Schule: Zweifel am Stiftungsmodell.
Islam an der Schule: Zweifel am Stiftungsmodell. © Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 08.02.2019

Im Grundsatz ist alles klar, im Detail vieles offen. Nach der Entscheidung der Landesregierung von Baden-Württemberg, den sunnitisch-islamischen Religionsunterricht an Schulen auf ein neues Fundament zu stellen, steht nun die Umsetzung an. Das Land plant, gemeinsam mit Muslim-Verbänden, eine Stiftung öffentlichen Rechts zu gründen, die den Unterricht rechtlich und inhaltlich tragen soll. Dazu will die Regierung einen Vertrag mit dem „Landesverband der Islamischen Kulturzentren“ (LVIKZ) und der „Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ (IGBD) schließen.

Das soll „bis Sommer vollzogen“ sein, erklärte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land kläre nun mit LVIKZ und IGBD die Besetzung des Stiftungsvorstands sowie einer vorgesehenen Schiedskommission. „Es stehen noch keine Personen fest. Derzeit laufen erste Überlegungen und Sondierungen“, teilte der Sprecher mit. Land und Verbände müssten sich erst auf ein gemeinsames Tableau möglicher Personen einigen, die für eine Mitarbeit angesprochen werden sollen.

Die ursprünglich ebenfalls für eine Einbindung vorgesehene „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) und die „Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg“ (IGBW) lehnten eine Beteiligung nach monatelangen Verhandlungen ab. Sie wollen das Modell verfassungsrechtlich prüfen lassen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warb aber gestern im Bildungsausschuss des Landtags für eine Mitarbeit von Ditib und IGBW: „Die Tür ist offen.“ Sie hoffe unabhängig davon auf eine gute Zukunft des Unterrichts, für den es großen Bedarf unter den zehntausenden muslimischen Schülern im Land gebe.

Vertreter der grün-schwarzen Landtags-Koalition unterstützten Eisenmann und das Stiftungsmodell, mit dem die in Grundgesetz und Landesverfassung vorgesehene gemeinsame Verantwortung von Staat und Religionsgemeinschaften für solchen Unterricht umgesetzt werden soll. Dagegen äußerten Oppositions-Abgeordnete Zweifel. Er sehe in dem Stiftungskonzept „noch erhebliche Leerzeichen“, sagte Nico Weinmann (FDP), dessen Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Klaus Dürr (AfD) äußerte Zweifel an der Akzeptanz unter Muslimen. Ein Experte des Kultusministeriums hatte betont, die Verbände repräsentierten „nur einen bescheidenen Anteil der in Baden-Württemberg lebenden sunnitischen Muslime“. Dürr forderte: „Man muss 100 Prozent erreichen.“ Es führe zu nichts, „mit Minderheiten zu agieren“.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei äußerte eine Reihe praktischer Fragen, etwa zu Änderungen im Stiftungspersonal, falls Ditib sich doch zu einer Mitarbeit entschließe. Auch regte er an, verstärkt um muslimische Lehrer zu werben.

Ein schwieriger Partner

Organisation Bis zur vergangenen Woche verhandelte die Landesregierung auch mit Ditib über den Religionsunterricht. Der Verband vertritt wohl die meisten Moscheegemeinden im Land, gilt aber als schwierigster Partner, weil er durch die autoritäre türkische Regierung gesteuert wird und hierzulande in deren Sinne wirkt.

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