Stuttgart Mitsprache in den Kommunen angemahnt

ROLAND MUSCHEL 22.05.2012
Grün-Rot hat den Bürgern mehr Mitsprache in den Kommunen versprochen. Der Verein "Mehr Demokratie" erhöht nun den Druck auf die Regierung.

Mit drei eigenen Gesetzentwürfen trommelt der Verein "Mehr Demokratie" dafür, dass das Land Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wird. Derzeit liege der Südwesten im Ländervergleich im Mittelfeld, sagte Vorstandsmitglied Edgar Wunder. "Unsere Vorschläge gehen in Richtung Spitzenplatz". Im Zentrum der Forderungen stehen die Beseitigung von Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide.

Seit 2008 sinkt im Land die Zahl der Bürgerbegehren, mit denen ein Bürgerentscheid initiiert werden kann. In Bayern liegt die Zahl um ein Vielfaches höher. Das Nachbarland dient Reinhald Hackl, Landessprecher von "Mehr Demokratie", daher als Vorbild: Wie München solle Stuttgart kommunale Bürgerentscheide zulassen, die die Bauleitplanung - Flächennutzungs- und Bebauungspläne - tangieren. Damit wären die Fälle Vergangenheit, in denen, wie 2010 geschehen, Bürgerbegehren gegen den Bau einer Spielothek oder gegen den Bau von Vierfamilienhäusern mit Verweis auf den geltenden Bebauungsplan für unzulässig erklärt worden sind.

Als Hürden für Bürgerbegehren erweisen sich zudem die Vorschriften, wonach sie nur bis zu sechs Wochen nach einem Gemeinderatsbeschluss eingereicht werden dürfen und einen Kostendeckungsvorschlag enthalten müssen. Beide Vorschriften will "Mehr Demokratie" gestrichen wissen. "Zum Zeitpunkt des Beginn eines Bürgerbegehrens sind die Kostenfolgen oft noch gar nicht abzuschätzen", sagte Hackl. Auch die Sechs-Wochen-Frist sei nicht praktikabel. Der Verein will Bürgerbegehren solange ermöglichen, wie ein Gemeinderatsbeschluss "nicht umgesetzt ist, keine Fakten geschaffen und keine rechtliche Verpflichtungen eingegangen worden sind".

Der Verein fordert zudem neue Beteiligungs-Instrumente. So sollen die Einwohner einer Gemeinde ab dem 14. Lebensjahr jedes kommunale Thema auf die Tagesordnung des Rathauses setzen können. Wenn ein solcher "Bürgerantrag" von mindestens einem Prozent der Einwohner einer Kommune unterstützt wird, soll der Gemeinderat darüber beraten und abstimmen müssen. Weiter geht der "Mitspracheantrag", der die Unterschrift von zwei Prozent der Einwohner erfordert: Damit sollen die Bürger Beteiligungsverfahren einfordern können. "Dieser Antrag bringt die Kultur des Gehörtwerdens in die Gemeinden und Kreise", sagte Hackl. Zumindest die Stoßrichtung stimmt mit den Plänen der Regierung überein. "Grün-Rot wird neue Maßstäbe setzen!", sagte Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Spätestens 2013, ein Jahr vor den Kommunalwahlen, werde die Regierung die Gesetze so ändern, dass mehr Bürgerbeteiligung möglich sein werde.