ENBW Mit reinem Gewissen: CDU-Leute gaben im ENBW-Ausschuss Akten weiter

Zeuge vor dem ENBW-Untersuchungsausschuss: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, der frühere Ausschuss-Vorsitzende.
Zeuge vor dem ENBW-Untersuchungsausschuss: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, der frühere Ausschuss-Vorsitzende. © Foto: dpa
Stuttgart / ANDREAS BÖHME 23.03.2013
Konspiratives Treffen auf dem Parkplatz: Ex-Ausschusschef Ulrich Müller hat Stefan Mappus mit geheimen Unterlagen zum ENBW-Deal beliefert. Doch er war nicht der einzige CDU-Mann, der Akten übergab.

Die an Merkwürdigkeiten reiche Geschichte des ENBW-Deals wird noch ein bisschen länger: Der zurückgetretene Chef des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, räumte gestern konspiratives Handeln ein.

Von seiner Arbeit ist Ulrich Müller unverändert überzeugt: Eine lange Stunde bilanzierte er gestern sein Wirken als Chef des ENBW-Untersuchungsausschusses, seinen Aufklärungswillen und seine unvoreingenommene Befragung auch von Mitgliedern der eigenen Partei. Und stellt sich dafür ein blitzsauberes Zeugnis aus: "Wer mich dafür 2012 lobte, der muss es auch 2013 nicht zurücknehmen."

Das ist das Jahr, in dem Müller, bis dato tatsächlich über jeden Kungeleiverdacht erhaben, strauchelte. Nicht etwa, glaubt Müller, weil er dem Ex-Regierungschef Stefan Mappus Ausschussunterlagen überließ, denn die Akten waren ja nicht geheim: "Das war kein unmittelbarer Verstoß gegen die Rechtsnormen."

Auch andere Ausschussmitglieder hätten die Medien oder ihre Fraktionen über Interna informiert - aber nur bei Müller wurde dies öffentlich. Den Eindruck der Befangenheit wollte er mit seinem Rücktritt vermeiden: "Auch wenn es anders war, das Bild, man habe manipuliert, kriege ich nicht weg."

Schon gar nicht bei Grün-Rot. Zudem, so Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), habe Müller selbstherrlich gehandelt und am Ausschuss vorbei "Parallelermittlungen" betrieben. Müller gibt das zu, betont aber die Lauterkeit seiner Bemühungen: Um den französischen Energiekonzern EdF zu einer Auskunft zu bewegen, habe er sogar Mappus Investmentbanker Dirk Notheis um Vermittlung ersucht. Irgendwann lag dann anonym ein Paket mit der - von der grün-roten Regierung unter Verschluss gehaltenen - Anklageschrift für das Schiedsverfahren im Briefkasten. "Wenn ich Erfolg gehabt hätte bei der Auswertung, hätte ich berichtet", sagt Müller. Aber er hielt das Paket für unbrauchbar - reichte es aber dennoch weiter an die CDU-Fraktion. "Also war es doch nicht wertlos", mutmaßt Sckerl, der nicht nur hinter einem Treffen zwischen Müller und Mappus ("wir fuhren uns mit dem Auto entgegen") auf einem diskreten Parkplatz eine Verschwörung wittert.

Müller denkt grundlegend anders: "Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern ein durch und durch politisches Instrument", die Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit. Und der Vorsitzende sei eben kein Richter, sondern Teil seiner Fraktion. Weil Mappus als Zeuge wie ein Angeklagter behandelt würde, ohne aber dessen Rechte zu haben, habe er ihn auf dessen Bitten und aus Fairness informiert. Denn die Vorwürfe, denen er ausgesetzt wurde, "die kannte er gar nicht". Kontakte zu Zeugen seien schließlich nicht unzulässig.

Sckerl kontert: Die Anmaßung, welche Informationen weitergegeben werden und welche nicht, vertrage sich nicht mit dem Amt eines Ausschussvorsitzenden. Entgegen aller Eindrücke habe ihn dies nicht befangen gemacht, erwidert Müller - und räumt dann doch eine gewisse Beißhemmung ein. Allerdings nicht bei Mappus, seinem einstigen Untergebenen. Sondern gegenüber Ex-ENBW-Chef Gerhard Goll, der in ganz frühen Zeiten und in anderer Funktion mal sein Vorgesetzter gewesen sei. Selbstironisch setzt Müller hinzu: "So obrigkeitshörig denkt eben der Konservative."

Auch der ehemalige CDU-Obmann im Ausschuss, Volker Schebesta, hat gestern vor dem Ausschuss die Übergabe von Akten an Hauptzeugen eingestanden. Er habe dem Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Expertise überstellt. Sie handelte von der Frage, ob Mappus vor dem Gremium aussagen könne oder nicht. Ein weiteres Papier habe er Mappus" Finanzberater beim ENBW-Deal, Dirk Notheis, übermittelt.

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