Altersvorsorge Minizinsen gefährden zunehmend Betriebsrenten

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Berlin / Dieter Keller 05.05.2018

Angesichts der anhaltenden Minizinsen kämpfen nicht nur die Lebensversicherer, sondern auch die Pensionskassen immer mehr damit, ihre Zusagen bei der Altersversorgung einzuhalten. Wenn die Zinsen weiter so niedrig blieben, drohten sich die Probleme der Pensionskassen weiter zu verschärfen, warnte der zuständige Direktor der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Frank Grund. „Ohne zusätzliches Kapital werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.“

Pensionskassen sind eine der fünf Optionen für die betriebliche Altersvorsorge, die neben der gesetzlichen Rente und der privaten Vorsoge eine der drei Säulen der Alterssicherung ist. Dabei lagern Unternehmen ihre Zusagen zur zusätzlichen Altersversorgung aus. Rechtlich gibt es zwei Möglichkeiten: Rund 120 sind als betriebliche Pensionskassen meist in der Rechtsform eines Vereins organisiert. Sie können im Notfall ihre Leistungen reduzieren oder Beiträge anheben.

Anders ist das bei den etwa 20 Pensionskassen, die von Lebensversicherungsunternehmen getragen werden: Sie garantieren ihre Leistungen wie die Lebensversicherer selbst, und wie diese müssen sie seit 2011 eine Zinszusatzreserve aufbauen, damit sie ihre Verpflichtungen auch in Zeiten niedriger Zinsen erfüllen können. Zudem sind sie Mitglied im gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor, der im Fall einer Insolvenz einspringt.

Pensionskassen arbeiten ähnlich wie Lebensversicherer: Sie legen das Kapital für die Arbeitnehmer an, aktuell laut Bafin etwa 164 Mrd. €. Zum Vergleich: Die Lebensversicherer haben rund 900 Mrd. € Kapitalanlagen. Bei den Anlageformen haben die Kassen noch etwas striktere Regeln, was ihre Möglichkeiten beschränkt, höhere Renditen als bei Staats- und Firmenanleihen zu erzielen. Im Schnitt erreichten sie 2017 eine Nettoverzinsung von 3,9 Prozent. Derzeit zahlen sie etwa 1,3 Mio. Renten aus.

Die Bafin hat rund ein Drittel der etwa 140 Kassen unter eine intensivere Aufsicht gestellt. „Wir drängen sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern“, so Grund. In einigen Fällen sei das geschehen. In anderen sei es schwieriger, etwa wenn zahlreiche Arbeitgeber beteiligt seien. Hat eine als Verein organisierte Kasse zu wenig Eigenmittel, kann sie ihre Leistungen kürzen. Allerdings haftet der Arbeitgeber dafür, dass die zugesagten Leistungen voll erfüllt werden. Das funktioniert jedoch nur, solange er nicht in Insolvenz geht. Nicht einstehen muss er zudem für Beiträge, die Arbeitnehmer zusätzlich aus eigener Tasche geleistet haben. Nach Angaben von Grund müssen 7 Prozent der Bezugsberechtigten damit rechnen, dass ihr Arbeitgeber nichts nachzahlt.

In zwei Fällen haben Unternehmen ihre Pensionskassen an den Abwicklungsspezialisten Frankfurter Leben verkauft. Dabei geht es um insgesamt 310 000 Verträge des Axa-Konzerns und der Modekette C&A.

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, aktiv zu werden. Die Bafin als Aufsicht habe genügend Möglichkeiten. Das Arbeitsministerium verwies auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das neue Möglichkeiten für Betriebsrenten ohne Garantien und Arbeitgeberhaftung eröffne.

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