Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gestern zu einer viertägigen USA-Reise aufgebrochen. Im kalifornischen San Francisco und im Silicon Valley will er sich vier Tage lang über Digitalisierung und Industrie 4.0 informieren. Dazu gehören etwa die Themen autonomes Fahren, Elektromobilität und Datensicherheit.

Der Regierungschef will unter anderem die Unternehmen Apple und Google sowie den Elektrofahrzeughersteller Tesla besuchen. Er wird von einer rund 70-köpfigen Delegation aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik begleitet.

Die Digitalisierung erfasst neben der Wirtschaft auch die Wissenschaft und Gesellschaft. In der Industrie ist damit eine intelligent vernetzte Produktion gemeint. Das Silicon Valley gilt als Herz der digitalen Revolution. Ziel der Reise ist es, sich über die Entwicklungen in den USA zu informieren, für Baden-Württemberg als Hightech-Standort zu werben und Kontakte zu knüpfen. Ein weiterer Aspekt der Kretschmann-Reise wird der Klimaschutz sein - vor dem Hintergrund der langen Dürreperioden, mit denen Kalifornien zu kämpfen hat.

Hightech-Keimzelle

Silizium Das Silicon Valley liegt südöstlich von San Francisco an der Westküste des US-Staates Kalifornien. Der Name geht auf das für die Halbleiterproduktion benötigte Silizium zurück. In der Region ballen sich Unternehmen der Elektronik-, Telekommunikations-, Computer- und Softwarebranche. Darunter sind so namhafte Firmen wie Apple, Google und Yahoo.

Studenten Die Stanford Universität gilt als die Keimzelle der Hightechregion. Sie animierte ihre Studenten ab den 1930er Jahren zum Unternehmertum und stellte auch Kapital für Betriebe bereit. Diese enge Symbiose aus Wirtschaft und Wissenschaft ist bis heute eines der Kennzeichen der Region.

Synonym Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Begriff Silicon Valley zu einem Synonym für die Elektronik- und Computerindustrie geworden. Dennoch lasse sich die Region nicht auf wenige Innovationsfelder reduzieren: Eine große Rolle spielen beispielsweise auch die Biomedizin und Umwelttechnologien. Das Silicon Valley gilt als das Paradebeispiel für zahlreiche weitere Hightechregionen in den USA und in Europa.

Leitartikel von Roland Muschel: Landespolitik - Vorteil Kretschmann

Vier Jahre lang hat die Südwest-CDU vorrangig eines praktiziert: eine anstrengungslose Opposition. Klar, sie hat in ihren Reihen gute Fachpolitiker, die die Finger in die Wunden der grün-roten Politik legen. Sie hat auch ein paar Übereifrige, die es selten unter einer Rücktrittsforderung machen. Doch das Bild im Landtag prägen die vielen Altvorderen, die sich in der Zuschauerrolle eingerichtet haben. Eine Kukident-Fraktion ohne Biss, die mal sehen wollte, wie Grün-Rot scheitert - an Unerfahrenheit, an einer konservativen Grundstimmung, an den großen Fußstapfen, die die CDU den Neuen hinterlassen hatte, an der Skepsis der Wirtschaft. Wozu opponieren, wenn man die Zeit auch nutzen kann, um sich über vom Wähler durchkreuzte Karrierepläne hinwegzutrösten oder sich intern die Posten zu erkämpfen, die 2016 Regierungsämter versprechen?

Nur: So einfach, wie sich das viele gedacht hatten, gestaltet sich die Operation 'Rückkehr an die Macht' nicht. Vier Jahre nach Amtsantritt der Regierung Kretschmann und nur zehn Monate vor der Landtagswahl 2016 gibt es weder die von der CDU erhoffte Wechsel- noch die Aufbruchstimmung, die die Kür des Spitzenkandidaten Guido Wolf entfachen sollte. Die Aufmerksamkeit, die das Duell gegen CDU-Landeschef Thomas Strobl den Christdemokraten beschert hat, haben diese nicht zu nutzen gewusst. Stattdessen sieht die jüngste Forsa-Umfrage wieder eine eigene Regierungsmehrheit für Grün-Rot - nachdem Infratest-Dimap im März noch ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot ausgemacht hatte.

Den Ergebnissen beider Sonntagsfragen gemein sind zwei Trends. Erstens: Die Grünen stehen im Land mit 26 respektive 25 Prozent glänzend da. Dank Kretschmanns Popularität haben sie sich von den Umfragewerten ihrer Bundespartei stark wie nirgends sonst abgekoppelt. Sie machen inzwischen auch keine entscheidenden Fehler mehr, sondern versuchen jeden möglichen Brandherd mit Stellenprogrammen (Schulen), Zusatzgeldern (Kultur) oder Stopp-Verfügungen (Aufwertung muslimischer Feiertage) im Keim zu ersticken.

Zweitens: In der März- wie in der Mai-Umfrage kommt die CDU im Land nur auf 38 Prozent. Damit liegt sie aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert, mit dem sie unter Stefan Mappus 2011 die Wahl verloren hat. Vor allem aber verharrt sie deutlich unter ihren Möglichkeiten: Auf satte 46 Prozent käme die CDU im Land, wenn Bundestagswahl wäre. Das heißt aber auch: Sie hat in den verbleibenden zehn Monaten bis zur Wahl Luft nach oben und damit für 2016 weiter alle Chancen. Vorausgesetzt, sie füllt die Oppositionsrolle nun spät noch mit Leben. Das aber will, siehe Stromtrassen-Debatte, auch erst gelernt sein.

So liegt der Vorteil bei Kretschmann, der als Regierungschef einfacher Themen setzen kann. Sicher aber darf sich keine Seite sein. Zu knapp sind die Prognosen, zu unwägbar ist das Abschneiden der Kleinen - von der FDP, dem alten Partner der CDU, mit dem sie nun um Stimmen konkurriert, bis hin zur Linken, die Grün-Rot Prozentpunkte kosten kann. Dass Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann Wolf als "feige" beschimpft; dass der CDU-Herausforderer ein Geburtstagsschreiben an Kretschmann für politische Angriffe nutzt - all das zeigt: Der Wahlkampf, den man vorgeblich kurz halten will, ist voll im Gange. Dabei soll der raue Ton auch über eine nicht so unwahrscheinliche Option hinwegtäuschen: Am Ende könnten die Bürger die Kontrahenten in ein schwarz-grünes Bündnis zwingen.

Die CDU liegt im Land weit unter ihren Möglichkeiten.

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