Stuttgart/Pforzheim Ellwangen-Debatte: Zu spät informiert, zu viel Gewalt?

Gefangenentransporter vor Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA). Foto: Stefan Puchner
Gefangenentransporter vor Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA). Foto: Stefan Puchner © Foto: Stefan Puchner
Stuttgart/Pforzheim / DPA 07.05.2018

Nach dem Polizeieinsatz zur Abholung eines Togoers aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen streiten sich Regierung und Opposition darüber, ob die Öffentlichkeit zu spät informiert worden sei. Einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge soll sogar das Staatsministerium erst aus den Medien von dem ersten, gescheiterten Versuch der Polizei erfahren haben, den Mann für die angeordnete Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will deshalb nun wissen, wer wann wen konkret über die Vorgänge informiert hat. Seine Fraktion habe einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch eingereicht. Zur Frage, ob und wann Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) über die Vorgänge vom 30. April informierte wurde, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Seien Sie versichert, dass wir ein enges und vertrauensvolles Verhältnis haben und wir über die Dinge sprechen, die wichtig und notwendig sind.“

Auch für die Polizei ist das Thema Ellwangen noch lange nicht vom Tisch. Zwar haben Kretschmann, Strobl und sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorgehen des Polizei ausdrücklich gelobt - von anderen Seiten müssen die Beamten jedoch harsche Kritik aushalten. Der Togoer habe das Vorgehen der Beamten als verstörend empfunden, sagte sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. „Er sagt, viele Polizisten hätten ihn in seinem Zimmer überrascht und an Armen und Beinen festgehalten. Draußen sollen sie ihn zu Boden gebracht und ihm einen Fuß auf den Nacken gestellt haben“, erzählte der Verteidiger.

„Wir haben die Maßnahmen getroffen, die wir treffen mussten“, sagte dazu ein Sprecher der Polizei. Dass der Togoer sich bei beiden Einsätzen selbst nicht zur Wehr setzte, hatte die Polizei bereits zuvor bestätigt.

Das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das sich unter anderem für die Rechte von Menschen aus Togo und Mali einsetzt, kritisierte das Großaufgebot der Polizei beim zweiten Abholungsversuch des Togoers als unverhältnismäßig. Abgeordnete der AfD-Fraktion bezeichneten den ersten, gescheiterten Abschiebeversuch hingegen als „Versagen des Rechtsstaates“.

Der Mann aus Togo sitzt mittlerweile im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Weil er in Italien zum ersten Mal die EU betrat, soll er nach dem Dublin-Abkommen auch dorthin abgeschoben werden. Dagegen wehrt sich der 23-Jährige nun mit rechtlichen Schritten. Sein Anwalt hat inzwischen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt, den bisherigen Beschluss zu ändern.

Das Gericht hatte allerdings bereits im November einen Antrag gegen die Rückführung des Afrikaners nach Italien zurückgewiesen. Der Eintrag sei eingegangen und man werde ihn zügig prüfen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Außerdem läuft noch eine Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags des Mannes. Laut Angaben seines Verteidigers hat der Mann eine Frau und ein Kind, die ebenfalls in Deutschland leben.

Auch auf Bundesebene sorgt der Fall weiter für Debatten: Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk sieht, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht, warnte Pro Asyl vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle. Der Deutsche Anwaltverein kritisierte Dobrindt ebenfalls: „Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel