Stuttgart Ministerin: Sozialwohnungs-Belegung stärker kontrollieren

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 06.08.2018

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will die Belegung von Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen stärker kontrollieren. „Das Ministerium plant, ein IT-Verfahren einzurichten, mit dem die gebundenen Wohnungsbestände einheitlich vollständig erfasst werden können und so auch die Überwachung der Einhaltung der Bindungen durch die Gemeinden erleichtert wird“, sagte sie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Solche Wohnungen sind mietpreisgebunden und dürfen nur an bestimmte Menschen vermietet werden, etwa an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein.

Bei einer Erhebung seien die Angaben zu Belegung von 467 der 1101 Kommunen nicht plausibel gewesen, sagte Hoffmeister-Kraut den Blättern. Rund 100 von ihnen hätten nicht einmal eine Meldung abgegeben. In Baden-Württemberg gibt es rund 58 000 Sozialwohnungen.

Die Kommunalen Landesverbände räumten demnach ein, dass in einzelnen Wohnungen Menschen mit höheren Einkommen leben. Das Hauptproblem seien aber nicht Fehlbelegungen, sondern der stetige Rückgang an Sozialwohnungen, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle den Zeitungen zufolge.

2002 gab es im Südwesten noch rund 137 000 Sozialwohnungen, die meisten sind inzwischen aus der Bindung herausgefallen. Würden keine neuen Sozialwohnungen gebaut, würde sich laut Ministerium die Zahl bis zum Jahr 2030 auf rund 38 100 verringern.

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