Heilbronn Ministerin Öney unter Beschuss

Ministerin Bilkay Öney: Vor der Antwort konnte ich mich nicht drücken.
Ministerin Bilkay Öney: Vor der Antwort konnte ich mich nicht drücken.
Heilbronn / ANIKA V. GREVE-DIERFELD, DPA 11.06.2012
Gibt es in Deutschland einen Staat im Staate? Integrationsministerin Öney wird so zitiert und wehrt sich heftig. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Ministerpräsident Kretschmann ein "Machtwort".

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist wegen eines Zitats zum Umgang der Bundesrepublik mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle unter schweren Beschuss geraten. "Den ,tiefen Staat gibt es auch in Deutschland", hatte Öney in einer Diskussionsrunde in Stuttgart auf die Frage eines türkischen Zuhörers geantwortet, warum "Deutschland nichts gegen diese Mörder tut". Der Begriff "tiefer Staat" steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten.

"Für jemanden, der staatspolitisch denkt, ist diese Äußerung ungeheuerlich", kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. Öney habe "pflichtwidrig und moralisch verwerflich" gehandelt und könne ihr Amt "in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Autorität und Glaubwürdigkeit ausüben", sagte Lasotta. Er hoffe nun auf die politische Integrität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Er muss sich einschalten und diese Äußerungen bewerten."

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa bedauerte es die Ministerin am Samstag ausdrücklich, den Begriff ,tiefer Staat verwendet zu haben. "Es war ein Fehler, diesen Begriff aufzugreifen. Er stammt nicht von mir, sondern von dem Fragesteller", sagte Öney. Es sei falsch gewesen, darauf Bezug zu nehmen. "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es gibt keinen ,tiefen Staat in Deutschland", stellte die Ministerin klar.

Die "Heilbronner Stimme", der "Mannheimer Morgen" und die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) hatten Lasotta zitiert, der Öney "unerträgliche Aussagen" vorwarf. Lasotta bezog sich dabei unter anderem auf einen Artikel in der Online-Ausgabe der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" vom 4. März. Dieser Bericht handelt von einer Gesprächsrunde, an der Öney im alevitischen Kulturzentrum in Stuttgart teilgenommen hat. Lasotta, der seit Wochen Material zu dem Vorfall sammelt, ließ den Artikel von einer vereidigten Dolmetscherin ins Deutsche übersetzen.

Der CDU-Politiker behauptet, laut der Übersetzung gehe Öney bei den Morden der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) von einer Verschwörung zwischen dem Staat und den Extremisten aus. Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, zeigte sich irritiert. "Wir wundern uns allerdings schon, dass sich Frau Öney plötzlich auf sicherheitspolitischem Parkett bewegt, auf dem sie nicht standfest zu sein scheint", sagte Glück.

Öney wies die Vorwürfe empört zurück. "Vor der Antwort auf die Frage des Zuhörers konnte ich mich nicht drücken, ich musste Stellung nehmen", sagte sie. Es sei ihr aber eben nicht um den deutschen Staat an sich gegangen, sondern um die Ermittlungsfehler der Vergangenheit und um Skepsis und Kritik am Einsatz von V-Leuten. Deutschland nehme aber das Thema NSU sehr ernst und tue alles, um die Morde aufzuklären, sagte Öney. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Ermittlungsfehler aufgedeckt und die Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden."

Die Ministerin hatte schon des Öfteren mit forschen Äußerungen für Irritationen gesorgt. Aufsehen erregten unter anderem Sätze wie: "Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir", die Aussage, Türken guckten fünfmal mehr Fernsehen als Deutsche oder Widersprüchlichkeiten in der Debatte um das Kopftuchverbot.

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