Stuttgart Ministerin Hoffmeister-Kraut hinterfragt  Bildungsurlaub-Regeln

Stuttgart / LSW 17.05.2016
2015 trat in Baden-Württemberg das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit für Arbeitnehmer in Kraft. Die Regelung wird aber womöglich bald geändert.

Kurz nach der Einführung der Bildungszeit stehen die fünf Tage Weiterbildung für Arbeitnehmer wieder auf der Kippe – zumindest teilweise. „Die fünf Tage Bildungsurlaub können für Fortbildungen aller Art genutzt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir wollen erreichen, dass sich der Bildungsurlaub auf betriebsbezogene Fortbildungen konzentriert.“ In Baden-Württemberg können Beschäftigte seit Juli fünf Tage für Weiterbildung einsetzen.

 „Wir würden es begrüßen, wenn die neue Landesregierung das Gesetz wieder abschaffen würde – da es überflüssig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick. „Zumindest aber sollte die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzt werden, die beruflich genutzt werden kann.“ Die Arbeitgeber kritisieren vor allem, dass sich Arbeitnehmer auch privat weiterbilden können.

„Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Mitarbeiter die Bildungszeit bezuschusst, wenn er komplett frei ist bei der Wahl der Fortbildung“, sagte Hoffmeister-Kraut. Die Ökonomin sitzt im Aufsichtsrat des Waagenherstellers Bizerba, der seit drei Generationen im Besitz ihrer Familie ist.

„Die grün-schwarze Koalition wird das Bildungszeitgesetz wie vereinbart nach zwei Jahren ergebnisoffen überprüfen“, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Andrea Lindlohr. „Bis dahin kann ich allen nur empfehlen, die geltende Rechtslage zu respektieren.“

Verdi-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier betonte, dass sie eine Änderung des Bildungszeitgesetzes für einen „außerordentlichen Rückschritt“ halte.  Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

„Das Gesetz ist mit sozialdemokratischer Handschrift in einem zeitgemäßen Sinne für die betriebliche Realität geschaffen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich. „Ein Zurück von diesem Anspruch ist nicht nur politisch kontrovers, sondern auch gesellschaftlich von gestern.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte die Ankündigung der Ministerin. „Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten“, sagte der Oppositionspolitiker. 

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