Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat weitreichende Steuerentlastungen für Unternehmen gefordert. Zugleich sprach sich die CDU-Politikerin am Samstag dafür aus, den Solidaritätszuschlag „schnellstmöglich“ komplett zu streichen und die Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte auf zehn Prozent zu senken.

„Wenn wir nichts tun, wird Deutschland als Hochsteuerland für Unternehmen ins Hintertreffen geraten“, warnte die Ministerin einer Mitteilung zufolge. Sie forderte den Bund auch auf, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bei kleinen, mittleren und mittelgroßen Unternehmen rasch auf den Weg zu bringen. Gerade jetzt seien massive Investitionen erforderlich, um die digitale Transformation zu stemmen. Dafür bräuchten Unternehmen steuerlich vergleichbare Bedingungen wie ihre Konkurrenten in Europa und den USA.

Die Wirtschaft begrüßte die Forderungen. „Steuerliche Forschungsförderung darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und größere Unternehmen ausklammern“, erklärte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg. Auch die Industrie- und Handelskammern schlossen sich den Forderungen der Ministerin an. Durch Steuerentlastungen entstünden den Betrieben Spielräume, etwa um in Digitalisierungsmaßnahmen zu investieren oder dringend benötigte Fachkräfte anzuwerben, sagte Marjoke Breuning, Vizepräsidentin des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).