Stuttgart/Eisenach Minister wollen Strafen für Punktehandel von Verkehrssündern

Stuttgart/Eisenach / DPA 07.06.2018

Vorschläge aus Baden-Württemberg sind im Kreis der Landesjustizminister auf Zustimmung gestoßen. So wollen die Ressortminister dem „Punktehandel“ von Verkehrssündern einen Riegel vorschieben, wie Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag nach der Justizministerkonferenz in Eisenach mitteilte. Demnach fordern die Ressortchefs die zuständigen Bundesministerien auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Beim Punktehandel übernehmen Strohmänner gegen Bezahlung Strafen wie Fahrverbote und Punkte beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Diese Manipulationen können oft nicht bestraft werden - künftig sollen Sanktionen möglich sein.

Auch der Forderung aus Baden-Württemberg zu einer bundesweit einheitlichen Cannabis-Freimenge schloss sich die Konferenz mehrheitlich an. Die Grenze, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können, soll bei 6 Gramm liegen - wie schon in zwölf Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg. In Berlin ist die Grenze bislang erst bei 15 Gramm. Berlin sowie drei weitere Länder werden aufgefordert, ihre Cannabis-Freimengen auf 6 Gramm anzupassen.

Zudem sprachen sich die Justizminister mehrheitlich für ein Verbot der Vollverschleierung - etwa mit einer Burka - im Gerichtssaal aus. Der Vorschlag kam aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese drei Länder sollen nun gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie ein Sprecher von Justizminister Wolf sagte.

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