Stuttgart Minister Stoch will Lehrerstellen nicht einsparen

LSW 16.09.2013

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg steht laut einem Zeitungsbericht vor einem Grundsatzstreit ums Sparen bei der Bildung. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) lehnt offen ab, wie in der Koalition vereinbart bis 2020 rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montag).

Durch sinkende Schülerzahlen freiwerdende Mittel "muss ich nutzen können, die dürfen nicht eingespart werden", sagte Stoch. "Wir wollen ja auch die Ganztagsschulen und die Inklusion voranbringen." Man könne nicht kürzen und zugleich das Schulsystem weiterentwickeln: "Wir stehen deshalb vor einer Entweder-oder-Frage." Das werde er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auch darlegen. Die Einsparung von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 war bisher als ein Eckpfeiler in den Sparplänen der grün-roten Koalition vorgesehen. Sie werden rechnerisch frei, weil die Schülerzahlen sinken.

Stoch nimmt aber auch den Bund in die Pflicht. Der Ausbau von Ganztagsschule und Inklusion seien "Aufgaben von nationaler Bedeutung". Ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes werde es nicht gehen, "er steht in der Verantwortung". Man müsse jetzt "einen rechtlichen Weg für die Kooperation von Bund und Ländern finden". Eingriffe in die Länderhoheit werde es aber "definitiv" nicht geben.