Seit dreieinhalb Jahren ist Winfried Hermann Verkehrsminister. Wie kein anderer im grün-roten Kabinett stand der Grünen-Politiker unter Beschuss der Opposition, mehrere Rücktrittsforderungen inklusive. "Mir bereitet mein Amt viel Freude, immer noch", sagte Hermann am Freitag beim Besuch der SÜDWEST PRESSE in Ulm. Einfach so dahingesagt ist das nicht, das merkt man. "Wir haben viel eingeleitet und viel hingekriegt im Verkehrsministerium." Einige Projekte benötigten aber noch Zeit bis nach der Wahl 2016: Die Finanzreform beim öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße zum Beispiel. Da soll es nicht mehr nur um Schulbusse gehen. Oder der Landestarif: Von jeder Haltestelle zu jeder anderen Haltestelle im Südwesten mit einem Ticket, "das haben wir leider noch nicht, machen wir aber". Amtsmüde klingt anders.

Als bewährter Stuttgart-21-Gegner ist Hermann beim Milliardenvorhaben Stuttgarter Tiefbahnhof mit im Boot, das Land ist Projektpartner. Da könne er beim Streit über den Flughafenanschluss nicht einfach nur zusehen, "wenn so viel Kritik öffentlich wird", so Hermann. Jetzt reden die Projektpartner über Alternativen zur Antragstrasse der Bahn: Was wäre zu welchen Kosten möglich gegen die Trassenkonflikte zwischen Fernverkehr und S-Bahn? "Klar muss sein: der Kostendeckel bleibt", sagt Hermann. "Die Verbesserungen müssen ins Budget reinpassen." Und klar sei auch: "An Verzögerungen ist keiner der Projektpartner interessiert."

Wenn selbst Bundeskanzlerin Merkel dem Bahnhofsneubau nationale Bedeutung bescheinige, müssten Bund oder Bahn auch Geld in die Hand nehmen, wenn's sein muss. Die beim Projekt eingeplanten Puffer sollten dafür reichen, sagte Hermann. Skeptisch ist er bei Vorschlägen, Einsparungen beim Bau der Schnellbahnstrecke für Mehrausgaben beim Bahnhofsneubau zu nutzen. "Das sind zwei verschiedene Baustellen." Insgesamt 2,2 Milliarden Euro vom Land und der Flughafengesellschaft für S 21 und Neubaustrecke seien jedenfalls genug, mehr nicht zu erwarten. Dass die Christdemokraten am Samstag in Ulm auf ihrem Landesparteitag einen Antrag beraten, mit dem die mehr als 220 Millionen Euro teure Variante "Filderbahnhof plus" gefordert wird, zeige nur, dass "die CDU weiter verantwortungslos Geld ausgeben will, auch wenn sie nicht mehr in der Verantwortung ist", sagte Hermann,

Für die Südbahn, die Elektrifizierung zwischen Ulm undFriedrichshafen, würde das Land aber Geld ausgeben. "Wir stehen zu der Zusage der Vorgängerregierung, haben die Millionen auch im Haushalt drin", sagte Hermann. Das Bundesverkehrsministerium will mit der Finanzierungsvereinbarung allerdings warten, bis die Planfeststellung durch ist. Das könnte 2015 klappen, sagte Hermann. "Aus Sicht des Landes könnte dann in diesem Jahr oder Anfang 2016 der Ausbau beginnen." Dazu müsse der Bund aber Haushaltsmittel bereitstellen. "Das Land übernimmt höchstens bis zur Hälfte der Kosten, eine Bauruine beginnen wir nicht."

Ob Straße oder Schiene, die Unterfinanzierung der Infrastrukturvorhaben des Bundes sei ein großes Problem. Ein "unglaubliches Versäumnis" sei, dass zwei Bundesregierungen bis heute keine Nachfolgeregelungen hinbekommen haben für zwei wichtige Gesetze zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die 2019 auslaufen. Verkehrsprojekte, für die zehn bis 20 Jahre Vorlauf normal seien, könnten so nicht vernünftig geplant werden.

Ein drittes Gesetz über die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr sei Jahresende ausgelaufen. "Das Land gibt damit 760 Millionen Euro ohne Rechtsgrundlage aus", sagt Hermann. Ein Jahr will das Bundesfinanzministerium jetzt das Gesetz verlängern. Zehn bis 15 Jahre Sicherheit seien nötig, sagte Hermann - und mehr Geld vom Bund.

Die Geldnot in Berlin sei Folge alter "Spatenstich-Politik", bei der fleißig losgebaut wurde, ohne Geld zum Fertigstellen zu haben, so Hermann. Grün-Rot mache es im Südwesten anders, habe Altes abgearbeitet, um jetzt langsam auch Neues beginnen zu können. "Bescheiden" zwar, aber immerhin.

Auch dafür wäre eine zweite Legislaturperiode Grün-Rot gut: "Dann könnte man Eröffnungen machen, die man selber in die Wege geleitet hat", sagte Hermann. Nicht nur uralte wie die Bad Mergentheimer Umgehung, schon zu Filbinger-Zeiten geplant. Ein Geschenk habe er sich vor Weihnachten schon machen können: Der neue Bahnhalt am Freilichtmuseum Vogtsbauernhof. Vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger vor Jahren versprochen, vom Grünen-Minister angepackt und nach gut zwei Jahren feierlich eröffnet. "In Baden-Württemberg geht was ab", sagte Hermann.

Zur Person vom 24. Januar 2015

Winfried Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur ist Winfried Hermann (62) seit Mai 2011. Zuvor war der Tübinger Grüne 13 Jahre im Bundestag. Seit 1982 ist der frühere Gymnasiallehrer und Fachbereichsleiter an der Stuttgarter Volkshochschule schon bei den Grünen. 1984 bis 1988 war er im Landtag, von 1992 bis 1997 war er Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg.