Im Verkehrsministerium werden derzeit 141,6 Millionen Euro gebunkert, eine Summe, die vertraglich eigentlich der Deutschen Bahn zusteht. Ausgezahlt wird sie dennoch nicht, denn das Land bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Forderung. Als 2003 nach der Privatisierung der Bundesbahn zum ersten Mal zwischen dem Land und der neuen DB AG ein Vertrag über den Nahverkehr auf der Schiene abgeschlossen wurde, fehlte den Politikern die Erfahrung und der Bahn die Konkurrenz.

Die Verhandlungsposition der DB war deshalb besonders stark: Der große Verkehrsvertrag, der damals geschlossen worden ist und 2016 ausläuft, umfasst 40 Millionen Zugkilometer und ging nahezu komplett an die DB. Die konnte damals wohl unter anderem durchdrücken, Preissteigerungen gleich doppelt verrechnen zu dürfen. So sieht es jedenfalls Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Bahn aber verneint: Ein doppelter Ausgleich von Mehrkosten liege nicht vor, heißt es in einer Stellungnahme.

Seit 2012 hält Hermann das Geld zurück, in einem Schlichtungsverfahren haben sich die Partner bislang nicht geeinigt. Nach Angabe der Bahn ist es aber noch nicht abgeschlossen. Erst nach dem Spruch des Vorsitzenden wird man deshalb sehen, ob die fehlende Gegenwehr des Konzerns nicht doch in ein Gerichtsverfahren mündet. Sollte sich die Rechtsauffassung der Bahn letztlich durchsetzen, wäre dies, warnt ein Sprecher, wegen dann anfallender Verzugszinsen mit einem Millionenschaden zulasten des Landes verbunden. Hermann hat am Dienstag das Kabinett darüber informiert, hält das Kostenrisiko angesichts des niedrigen Zinsniveaus jedoch für vernachlässigbar.

Nicht kommentieren will der Minister eine weitere Berechnung: Der Großprojekten wie Stuttgart 21 ablehnend gegenüberstehende Verkehrsclubs VCD behauptete gegenüber dem Südwestrundfunk, das Land zahle im Vergleich mit Bayern rund 100 Millionen pro Jahr zu viel an die Bahn; die Gesamtsumme addiere sich während der Vertragslaufzeit auf eine Milliarde.

Während man sich bei der doppelten Dynamisierung und den 140 Millionen aber "ziemlich sicher" sei, will man die Prüfung des restlichen Vertragswerks besonders intensiv gestalten: "Da reichen uns nur zwei Meinungen nicht", sagt Hermann. Das bislang unter Verschluss gehaltene Vertragswerk umfasst nur wenige Seiten, klagte der Grüne unlängst vor dem Landtag. Heutige Verträge hingegen sind zentimeterdick. "Ich tue das nicht, weil ich die Bahn hasse", verteidigt sich Hermann und betont ausdrücklich vielerlei gemeinsame Interessen. Angesichts der Summen sehe die Landesregierung aber keinen Grund zur Großzügigkeit: "Das können wir uns gar nicht leisten".

Gebilligt wurde der Große Verkehrsvertrag vom damaligen Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus. Der bestreite dies nach Angaben des SWR zwar inzwischen, aber Archivbilder belegen, wie er zusammen mit der Bahn und dem damaligen Verkehrsminister Ulrich Müller den Vertrag abzeichnet. Auch das Verkehrsministerium in Stuttgart stellt klar: Mappus hat unterschrieben.

Hermann wundert sich: Er zeige zwar Verständnis, wenn sich ein führender Politiker nicht an alle Entscheidungen erinnert - aber bei dem Vertrag ging es immerhin um Milliarden: "Das war schließlich nicht irgendein Schreiben." Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, griff Hermann scharf an: Der Minister missbrauche die Auseinandersetzung mit der DB Regio für "politische Skandalisierung".

Bahn weist Bericht zu Sicherheitsmängeln zurück

Vorgaben Die Bahn hat Vorwürfe zurückgewiesen, Defekte im Schienennetz nicht in jedem Fall schnell genug zu beheben. Dem gestrigen SWR-Bericht zufolge hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde 2012 und 2013 rund 100 "schwerwiegende Verletzungen von Sicherheitsanforderungen" durch die Bahn festgestellt. Das Unternehmen erklärte, das EBA habe im genannten Zeitraum 111 Bescheide mit Sofortvollzug verhängt. Diese seien gemäß der zeitlichen Vorgaben der Behörde umgesetzt worden oder die Bahn sei noch dabei, dies zu tun.

Gefahr Zu der im SWR-Bericht genannten Strecke bei Karlsruhe sagte eine Bahn-Sprecherin, es habe aus Sicht der Deutschen Bahn kein Sicherheitsrisiko gegeben, "da sofort nach Bekanntwerden des Fehlers Ersatzmaßnahmen ergriffen wurden und der Fehler fristgerecht beseitigt wurde". Es handele sich auch nicht um einen Schienenbruch, sondern um einen so genannten Isolierstoß. Die Deutsche Bahn habe dies bei einer Regelinspektion im April 2013 festgestellt. In der Zwischenzeit sei die Stelle auch durch massive Holzklötze stabilisiert. Laut SWR hatte die Kontrollbehörde auf einer Strecke bei Karlsruhe, die auch von ICE mit bis zu Tempo 200 befahren wird, eine "potenzielle Gefahr" der Entgleisung von Zügen festgestellt. dpa

SWP