Polizei-Einsatz LEA: Migranten greifen Beamte an

Ein Wachtposten steht an einem Tor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen. Hier kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu gewalttätigen Szenen.
Ein Wachtposten steht an einem Tor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen. Hier kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu gewalttätigen Szenen. © Foto: Stefan Puchner/dpa
Ellwangen / Katharina Scholz 02.05.2018
Als Polizisten einen 23-Jährigen zur Abschiebung nach Togo mitnehmen wollen, stellen sich ihnen 150 Flüchtlinge entgegen.

Zuerst schien der Polizeieinsatz in Ellwangen nach Plan zu laufen. In der Nacht von Sonntag auf Montag suchten laut Polizeipräsidium Aalen vier Beamte des ­örtlichen Polizeireviers in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) nach einem 23-Jährigen aus Togo, um ihn abzuschieben. Die Polizisten fanden den Mann auch, legten ihm gegen 2.30 Uhr Handschellen an und setzen ihn in einen Streifenwagen.

Dann aber eskalierte die Situation: Laut Polizei waren es zunächst rund 50 Flüchtlinge, die sich mit dem Mann aus Togo solidarisierten. Mit „aggressivem und drohendem Verhalten“ wollten sie die Beamten nötigen, den 23-Jährigen freizulassen. Sie schlugen auf die zwei Streifenwagen ein und beschädigten sie. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, sodass wir den Mann ... zurücklassen und uns bis zur Lea-Wache zurückziehen mussten“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Beamten. Der Polizei zufolge hatten sich da schon rund 150 Flüchtlinge zusammengetan.

Die Ellwanger Polizisten bekamen  später Verstärkung aus dem Bereich des Aalener Polizeipräsidiums. Laut Holger Bienert von der Pressestelle fuhren weitere zehn Streifenwagen mit insgesamt 20 Beamten zur Lea. Abschieben konnte die Polizei den 23-Jährigen trotzdem nicht.

Die Migranten beauftragten einen der Security-Mitarbeiter der Lea, den Beamten eine Botschaft zu überbringen. Innerhalb von zwei Minuten müssten die Polizisten dem 23-Jährigen die Handschellen abnehmen, sonst würden sie die Pforte stürmen. Die Beamten gaben dem Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mit, um die Handschellen aufzuschließen. Der 23-Jährige soll inzwischen untergetaucht sein. Staatsanwalt Armin Burger zufolge wird wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch ermittelt.

Bernhard Weber, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, lobt die Beamten: „In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.“ Es sei aber auch klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven ­Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lasse. Die Lea-Leitung wollte sich am Mittwoch indes nicht zum Vorfall äußern.

„Frust ist keine Entschuldigung für Straftaten“

Die Regierungsfraktionen fordern nach den Vorgängen in Ellwangen strafrechtliche Konsequenzen. „Die an der Gewalt und verhinderten Abschiebung beteiligten und identifizierten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Grünen-Fraktionsvize Ulrich Sckerl sagte: „In einem Rechtsstaat muss ein solches Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben. Klar ist: Frust ist keine Entschuldigung für Straftaten. Gleichzeitig zeige der Vorfall, dass Massen-Abschiebezentren, wie sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plane, nicht sinnvoll seien.

Innenminister  Thomas Strobl (CDU) lobte die  Einsatzkräfte. Diese hätten „besonnen gehandelt“, sagte seine Sprecherin. „Im Ergebnis wurde niemand verletzt.“ Klar sei aber auch, dass sich der Rechtsstaat „nicht von seinem Handeln abbringen“ lasse. Der Vorfall werde derzeit intensiv  nachbereitet und die weiteren Ermittlungen bezüglich der Straftäter würden intensiv weitergeführt. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel beklagte derweil ein „komplettes Versagen des Rechtsstaats“. rol