Stuttgart Mietrecht: CDU-Bundestagsabgeordnete fordern „Wucher-Riegel“

Stuttgart / DPA 26.08.2018

Vorstoß aus Baden-Württemberg beim Mietrecht: CDU-Bundestagspolitiker verlangen laut einem Medienbericht einen „Wucher-Riegel“. Sie plädieren für „eine Beschränkung der Mieterhöhung durch Modernisierung bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete“. Dieser solle „überall“ gelten, nicht nur in Gebieten, in denen eine Kappungsgrenze gelte. Das alles stehe in einem Brief an den für Wohnungsbaupolitik zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) vorliegt. Der Brief stammt von Abgeordneten aus den Wahlkreisen, die von Plänen der Wohnungsgesellschaft Vonovia besonders betroffen sind

Die Abgeordneten Karin Maag, Stefan Kaufmann (beide Stuttgart), Markus Grübel (Esslingen), Andreas Jung und der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landesgruppe, Alexander Throm, haben sich in einem Schreiben nicht nur an Seehofer, sondern auch an die Fraktionsführung gewandt. Bei Modernisierungen von Vonovia kommt es den Zeitungen zufolge in Stuttgart, Esslingen und Konstanz durch die Umlage „zu Mieterhöhungen von 30 und 40 Prozent und in einigen Fällen bis zu 50 Prozent“.

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