Luftverschmutzung Miese Luft: Gericht verhandelt im November über Zwangsgeld gegen Land

lsw 07.10.2017

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt im November erneut über das Thema Fahrverbote wegen starker Luftverschmutzung. Diesmal geht es um die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg zur Reduzierung des Autoverkehrs am deutschen Feinstaub-Hotspot Neckartor in Stuttgart von 2018 an, wie das Gericht mitteilte.

Bereits im April 2016 hatte das Land Anliegern des Neckartors in einem Vergleich gerichtsfest zugesagt, dass der Verkehr dort ab Januar 2018 an Tagen mit hoher Luftverschmutzung um 20 Prozent reduziert werde. Da das Land dieser Pflicht aus ihrer Sicht absehbar nicht nachkommt, haben Anwohner Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes von bis zu 10 000 Euro gestellt.  Ein genauer Termin steht nach Auskunft eines Gerichtssprechers aber noch nicht fest.